Wortprotokoll

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 2 Stimmen, der Standesinitiative des Kantons Genf keine Folge zu geben. Sie analysiert zwar auch im Bereiche dieser Zahlen gewisse Probleme, sie hat aber auch schon erhebliche Verbesserungen festgestellt - das BSV hat hier einen grossen Schritt nach vorne getan. Zudem ist Ihre Kommission der Überzeugung, dass, wenn schon, hier Probleme beim Vollzug oder allenfalls im Verordnungsbereich bestehen, aber nicht im Gesetzgebungsbereich, und dass es daher nicht angezeigt ist, hier eine Gesetzesänderung zu verlangen.