Wortprotokoll

Die zwei Volksinitiativen greifen Anliegen auf, welche immer mehr Leute beschäftigen. Die einen machen sich Sorgen, weil unsere schöne Landschaft immer mehr verbetoniert wird, die andern haben Mühe, in der Region, in der sie aufgewachsen sind, eine Wohnung mit einer angemessenen Miete zu finden. Es bewahrheitet sich einmal mehr, dass mit der Bodenpolitik eben auch gleich Wirtschafts- und Wohlstandspolitik gemacht wird.

Die Frage ist nun: Was ist die richtige Antwort? Wer sich ernsthaft für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt einsetzen will, kommt nicht um die Frage der Entwicklung der Wohnbevölkerung herum. Wenn gefordert wird, umwelt- und landschaftsbelastende Anlagen wie Kläranlagen, Kehrichtverbrennungsanlagen und Sportanlagen dürften nur erstellt und erweitert werden, wenn aus bildungs- oder gesundheitspolitischer, natur- oder landschaftsschützerischer Sicht gesamtschweizerisch ein dringendes Bedürfnis danach bestehe, dann werden wissentlich die Probleme des Bevölkerungswachstums ausgeblendet. In den letzten zehn Jahren hat die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz um knapp 550 000 Personen zugenommen. Was die Ursachen dafür sind, sei bei dieser Diskussion einmal dahingestellt.

Aber was waren die Folgen dieses Wachstums? Die Folgen waren 20 Millionen Quadratmeter neue Wohnflächen pro Jahr, 180 000 Tonnen mehr Siedlungsabfall pro Jahr, 70 000 Tonnen mehr Sondermüll pro Jahr, 200 Quadratkilometer neue Verkehrsfläche pro Jahr, 20 Milliarden Kilowattstunden mehr Energieverbrauch und so weiter und so fort. Wenn die Wohnbevölkerung bis 2020 nochmals um 500 000 Personen wachsen soll - vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre eine sehr vorsichtige Schätzung -, dann brauchen wir in Zukunft nochmals so viel Wohn- und Verkehrsfläche, und dann produzieren wir nochmals zusätzliche 250 000 Tonnen Abfall pro Jahr. Für diese Abfälle brauchen wir die entsprechenden Anlagen, und zwar dort, wo sie gebraucht werden, sodass wir nicht noch zusätzliche Transportwege benötigen. Wer nun hier die Rote Karte ziehen will, muss zuerst die Wohnbevölkerung stabilisieren oder sich die Frage nach der richtigen Migrationspolitik gefallen lassen.

Die aufgezeigten Probleme, die hinter der Initiative stehen, sind meines Erachtens nicht zu verharmlosen, sondern ernst zu nehmen. Aber es ist für mich klar, dass durch Baubeschränkungen oder gar Bauverbote allfällige negative Folgen der Migrationspolitik nicht wettgemacht werden können. Im Gegenteil, mit Baubeschränkungen und Bauverboten werden die Liegenschaftspreise und die Bodenpreise noch mehr in die Höhe getrieben, und noch mehr Leute, vor allem junge Leute, werden Mühe haben, ihnen entsprechende Wohnungen mit angemessenen Mieten zu finden. Nehmen wir also die aufgeworfenen Fragestellungen ernst, und [PAGE 1031] befassen wir uns bald mit den effektiven Ursachen der heute zur Diskussion gestellten Probleme.