Wortprotokoll

Wenn Sie mögliche negative Konsequenzen bei einer Annahme dieser Volksinitiativen für die Zukunft schildern, dann ist es auch wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, warum diese Tandem-Initiativen überhaupt auf dem Tisch liegen. Es ist auch wichtig, sich vor Augen zu halten, was die Qualität der Schweiz in Zukunft ausmachen wird. Eine weltweit gerühmte Qualität aus touristischer Sicht ist die Schönheit des Schweizer Landschaftsbildes. Es ist nur noch vorhanden wegen unserer Raumplanungsgesetzgebung.

Es schleckt aber keine Geiss die Tatsache weg, dass in der Vergangenheit teils bewusste Fehlanreize gesetzt wurden und teils kurzsichtige und unausgewogene Wirtschaftsinteressen an diesem schönen Landschaftsbild gekratzt haben. Verschandelte Täler und unästhetische und durch verkehrsfördernde Einkaufszentren verbundene Dörfer - praktisch jeder und jede von uns hat Beispiele dafür im eigenen Kanton - sind das Resultat dieser Fehlentwicklungen. Kurzsichtig erstrebte finanzielle Gewinne für einige wenige verführten die Kantone dazu, bei Umzonungen auf Gewinnabschöpfungen zu verzichten, womit eine sinnvolle Raumplanung direkt und bewusst untergraben wird. Die vorliegenden Tandem-Initiativen nehmen direkt Bezug auf diese Fehlentwicklungen und werden, sagt die Schweizer Bevölkerung Ja zu ihnen, mithelfen, solche Entwicklungen in Zukunft zu verhindern.

Die Gegenargumente werden stereotyp wiederholt, auch wenn sie widerlegbar sind. Einige scheuen sich nicht einmal, falsche Aussagen zu machen, beispielsweise die, dass in Zukunft Schutzbauten nicht mehr möglich seien oder dass sich die Mietpreise für die einheimische Bevölkerung an der Anzahl Zweitwohnungen ausrichten würden. Gerade diese fadenscheinigen Gegenargumente zeigen, dass es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung geht. Gerade sie zeigen, wie stark diese Initiativen auf reale Missstände fokussieren, die zu beheben sind, die einige von uns aber lieber verdrängen; einige von uns greifen lieber zu falschen Aussagen, als der unangenehmen Realität in die Augen zu sehen. Diese Argumente sind nur Angstmacher und sollen für die richtige Stimmung sorgen. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist dies besonders unseriös, weil sie auf Kosten derjenigen Schweizer und Schweizerinnen ins Feld geführt werden, deren Stelle aktuell gefährdet ist, und weil sie zukünftige Gewinne für sehr wenige sichern möchten.

Eine tragende Raumplanung erhält die einmalige Schweizer Landschaft für den zukünftigen Tourismus attraktiv. Das Verhindern des Zweitwohnungsbaus trägt zur Gestaltung des Tourismus und zu Wirtschaftskonzepten bei, die auch in Zukunft noch eine Wertschöpfung erlauben werden, zu massgeschneiderten regionalen Lösungen, die sich ja wohl nicht in den Schlagworten Erst- und Zweitwohnungen erschöpfen oder in Denkmälern, von denen unsere Kinder einmal sagen werden, sie seien Verschandelungsmonumente. Nachhaltiger Tourismus und wirtschaftliche Entwicklung sind mit diesen Initiativen eben möglich. Ihre Forderungen sind klar und beziehen sich auf klar erkennbare Lücken in unserer Gesetzgebung. Heute gleicht unser Raumplanungsgesetz einem Emmentalerkäse, und diesen esse ich lieber, als dass ich ihn in der Gesetzgebung vorfinde. Sie grenzen die kantonale Souveränität nicht dort ein, wo heute nach sinnvollen Lösungen gesucht wird, sondern eben dort, wo die bisherige Gesetzgebung Einzelinteressen geopfert wurde.