Wortprotokoll

Ich muss zugeben, dass dem Bundesrat die Ablehnung dieses Postulates schwerer gefallen ist als die Ablehnung der Motion Fehr Hans. Hier geht es ja nicht primär um das Grenzwachtkorps, sondern es geht um die ganze Zollverwaltung. An der Grenze selber ist ja das Ganze ein einheitlicher Prozess, eine Zusammenarbeit zwischen Grenzwachtkorps und der Zollverwaltung; das muss berücksichtigt werden.

Im Bereich der Zollverwaltung - Frau Fässler hat in erster Linie daran gedacht - gibt es natürlich auch Veränderungen, weniger in der Einsatzdoktrin als bei den Instrumenten. Wir haben z. B. in den letzten Jahren viele Investitionen vorgenommen, um Abwicklungen und Zollverfahren auch durch die Informatik zu erfassen. Durch diese Informatikerfassung gab es natürlich ein Rationalisierungspotenzial; wir haben an vielen Orten auch Positionen und Stellen abbauen können, weil uns die Informatik hier geholfen hat. Es gibt zweitens auch eine Verlagerung von gewissen Zollverfahren vom Zoll selber in die Unternehmen. Auch da finden eben Umlagerungen statt, die den Personalbedarf zum Teil etwas ändern lassen. Schliesslich haben wir am Zoll selber Investitionen gemacht, z. B. Hochkabinen für Lastwagenchauffeure, damit sie nicht einmal mehr aussteigen müssen, sondern ihre Zollformalitäten vom Fahrzeug aus abwickeln können, usw. In diesem Bereich ist also sehr viel gegangen.

Was die Anstellungsbedingungen der Angehörigen des Zolls und der Grenzwacht betrifft: Diese wohnen natürlich in den verschiedensten Regionen unseres Landes. Dort sind zum Teil auch die Lebenshaltungskosten etwas unterschiedlich. Wir haben dem Rechnung zu tragen. Ob jemand im Zoll- oder Grenzwachtbereich Genf oder im Jura arbeitet, ist in Bezug auf die Lebenshaltungskosten ein leichter Unterschied, und den kann man durchaus berücksichtigen.

Was die Situation der Gewerkschaften betrifft, gibt es ein Missverständnis: Ich wollte die Gewerkschaften nicht schlechtmachen, überhaupt nicht; ich habe einen guten Kontakt zu ihnen, wir haben regelmässige Treffen, wir machen auch Lohnpolitik, wir treffen uns schon früh im Jahr. Es ist natürlich die Aufgabe von Gewerkschaften, sich für ihre Seite einzusetzen, das ist ja nichts Schlechtes - ich habe es nicht so gemeint -, sondern es gehört einfach dazu.

Ich habe selbstverständlich regelmässige Kontakte auch mit allen Organen beim Zoll und bei der Grenzwacht, und ich kenne die Bedürfnisse durchaus. Ich bin der Erste, der bereit wäre, Kapazitäten aufzustocken. Aber das ist in erster Linie eine Frage der Kosten und eine Frage der Ausgaben, und da muss man irgendwo optimieren. Sie können bis zu einem gewissen Grad mit mehr Personal auch mehr Einnahmen erzielen - das will ich gerne zugeben -, insbesondere eben [PAGE 1258] auch durch vermehrte Kontrollen bei der Mehrwertsteuer. Auf der anderen Seite muss ich Ihnen sagen, dass in der Regel die Steuerpflichtigen - und letztlich sind eben viele, die am Zoll vorbeikommen, auch steuerpflichtig, weil sie ja Mehrwertsteuern bezahlen müssen - in ihrem Verhalten verantwortungsbewusst sind. Wir haben eine wirklich gute Steuermoral, und insofern sehe ich keinen Grund, nur aus fiskalischen Gründen die Kontrollen zu verschärfen oder zu erhöhen. Ich glaube, die Zusammenarbeit vor allem auch mit den regelmässigen Steuerpflichtigen an den Zollposten ist gut. Wir pflegen auch regelmässig Kontakte z. B. zum Speditionsgewerbe, wir kennen auch die Bedürfnisse der Wirtschaft, der Industrie. Die Firmen sind ja letztlich wichtige Kunden am Zoll. Es ist eben auch ein wichtiger Gesichtspunkt, dass wir diese Kontakte haben, die verschiedenen Bedürfnisse kennen und versuchen, sie in unsere Dispositive zu integrieren.

Wie gesagt habe ich für dieses Postulat eine gewisse Sympathie. Aber wenn man damit bezweckt, uns zu Personalaufstockungen zu zwingen, bevor man uns überhaupt die Möglichkeit gibt, wieder Erfahrungen zu sammeln, namentlich im Zusammenhang mit Schengen/Dublin, bin ich skeptisch. Denn das ist letztlich nicht das, was wir wollen. Wir wollen optimale Verhältnisse am Zoll schaffen, das heisst optimal für die Mitarbeitenden, für den Staat, für die Wirtschaft und damit auch für die Sicherheit. Diese Elemente müssen zusammengeführt werden.