Wortprotokoll

Es geht bei dieser Motion um die Förderung der sogenannten Biotreibstoffe durch den Erlass oder die Reduktion der Mineralölsteuer. Dabei sollte man aber nicht von Biotreibstoffen sprechen, weil die meisten dieser Treibstoffe wenig mit Bio zu tun haben. Deshalb spreche ich hier von Agrotreibstoffen. Die Motion verlangt eigentlich eine Ergänzung des Mineralölsteuergesetzes: dass es neu keine Reduktion der Mineralölsteuer mehr gibt, wenn die Agrotreibstoffe die Nahrungsmittelproduktion konkurrenzieren, sei dies direkt oder indirekt. Das ist vielleicht auch ein Unterschied zum Vorstoss der SP-Fraktion. Ihr geht es wirklich nur um die Förderung.

Da möchte ich einfach auch darauf hinweisen: Es wird ja die Mineralölsteuer erlassen. Indirekt müssen die Strassen trotzdem finanziert werden. Diese Massnahme finanzieren also eigentlich die Autofahrer. Deshalb an jene Parlamentarier, welche sich eher zugunsten der Autofahrer einsetzen [PAGE 1253] wollen: In diesem Falle wird eine Massnahme finanziert, welche, wie ich aufzeigen werde, eigentlich keine Berechtigung hat und auch klimapolitisch kontraproduktiv ist. Deshalb kann man auf diese Förderung verzichten.

Wieso ist das so? Dies lässt sich aus drei Fakten herleiten. Erstens haben wir die Nahrungsmittelkrise. Wir haben immer noch Leute, die hungern, die zu wenig zu essen haben. Das hat mit der Erhöhung der Preise noch zugenommen, und diese Krise wird andauern. Der zweite Fakt ist, dass beispielsweise mit dem Mais, aus dem eine Fünfzig-Liter-Tankfüllung Agrotreibstoffe hergestellt wird, ein Mensch während eines Jahres ernährt werden könnte. Hier besteht also eine Konkurrenz. Und der dritte Fakt ist, dass ein grosser Teil - 20 Prozent - der Treibhausgase durch Abholzung des Urwaldes entsteht. Ich würde sogar sagen: Das ist noch das kleinere ökologische Übel, weil die Zerstörung des Urwaldes zu einem riesigen Biodiversitätsverlust führt, der unbedingt zu verhindern ist. Wenn man das zusammennimmt, dann führt die Förderung von Agrotreibstoffen, welche die Nahrungsmittelproduktion konkurrenzieren, eigentlich dazu, dass wir Hunger haben oder dass der Urwald abgeholzt wird, und beides wollen wir nicht.

Vielleicht ist noch zu sagen, was nicht betroffen ist: Das sind Agrotreibstoffe, die aus land- oder forstwirtschaftlichen Abfällen hergestellt werden. Hier besteht keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion, diese Abfälle können weiterhin verwendet werden. Und sollte es diese Wunderpflanze Iatropha wirklich einmal schaffen, in Gebieten zu wachsen, wo es nicht möglich ist, Nahrungsmittel herzustellen, dann wäre auch die Verwendung dieser Pflanze möglich.

Zur Administration muss man sagen, dass diese Kriterien sehr einfach umgesetzt werden können. Wir haben die Ökobilanz dieser Produkte. Somit haben wir die Sachbilanz und wissen genau, woher die verschiedenen Produkte kommen.

Zu meinem Erstaunen hat nun der Bundesrat diese Motion abgelehnt. Zuerst sagt der Bundesrat in seiner Antwort, die Nahrungsmittelkrise sei von verschiedenen Faktoren beeinflusst. Ich bin einverstanden damit, dass es verschiedene Faktoren sind, aber das sind additive Faktoren. Jede zusätzliche Tankfüllung mit Agrotreibstoffen, welche die Nahrungsmittelproduktion konkurrenzieren, führt dazu, dass die Krise sich verschärft. Das ist also eigentlich kein gutes Argument. Dann kommt eine meiner Meinung nach etwas skurrile Argumentation: Zuerst wird gesagt, dass ein stabileres Klima mit weniger Extremereignissen eine Voraussetzung für die Nahrungsmittelproduktion sei. Damit bin ich noch einverstanden. Doch dann wird gesagt, dass die CO-Emissionen reduziert werden müssten und dass das nur erreicht werden könne, wenn wir diese Agrotreibstoffe verwenden würden.

Dazu sind zwei Sachen zu sagen: Ich weiss nicht, ob das ein Druckfehler ist, aber es geht hier um CO2-Emissionen und nicht um CO-Emissionen. Ich hoffe, es ist ein Druckfehler, sonst kommt nämlich der Verdacht auf, dass der Mitarbeiter, der das beantwortet hat, von der Klimaproblematik nicht allzu viel versteht. Ein grösseres Problem mit diesem Argument habe ich aber, weil der Bundesrat damit eigentlich indirekt sagt: Wir müssen den Leuten heute das Essen wegnehmen, damit sie in Zukunft weiterhin Essen produzieren können. Dieses Argument scheint mir auch nicht sehr stichhaltig zu sein. Deshalb möchte ich darauf hinweisen, dass es möglich ist, Klimapolitik zu machen, welche nicht kontraproduktiv ist, welche nicht auf Kosten der Hungernden geht. Wir haben es deshalb auch nicht nötig, solche Agrotreibstoffe zu verwenden.

Ich bitte Sie deshalb, die Autofahrer hier nicht unnötig zur Kasse zu bitten und die Förderung von Agrotreibstoffen, welche auf Kosten von Nahrungsmitteln erfolgt, nicht zu unterstützen.