Wortprotokoll

Ich glaube, dass diese Motion am falschen Ort beginnt, am völlig falschen Ort. Sie sagen einfach: Baut einmal 200 bis 300 Leute auf, wofür, das ist ja noch nicht so wichtig. So kann man nicht arbeiten! Und so führt man auch ein Grenzwachtkorps nicht! Das geht ganz anders. Das geht nämlich so, dass man zuerst einmal schaut: Was ist der Auftrag dieses Grenzwachtkorps? Was sind die Mittel dieses Grenzwachtkorps? Was ist die Einsatzdoktrin? Wie wollen wir unsere Aufgaben erfüllen? Und am Ende, ganz am Ende dann kommt die Frage: Genügt der Bestand, ja oder nein? Dann kann es sein, dass man 500 Leute oder 50 oder gar keine mehr haben muss. Aber es ist doch falsch, eine Motion einzureichen, die uns bindet, und einfach zu sagen: 200 bis 300! Wozu?

Wir haben im Hinblick auf die Einführung von Schengen/Dublin das Grenzwachtkorps einer gründlichen Prüfung unterzogen, und wir haben bei dieser Gelegenheit gesagt: Es gibt einen Strategiewechsel. Das Grenzwachtkorps arbeitet nicht mehr nur an den Zollposten, sondern es wird auch im Zwischengelände eingesetzt, und dort zum Teil auch überraschend, teilweise bei Nacht, in unterschiedlichen Geländekammern und teils auch unterstützt durch moderne Aufklärungsmittel. Und wir haben gesagt: In diesem [PAGE 1256] Zusammenhang ist auch eine Reorganisation, eine Strukturänderung nötig. Das Grenzwachtkorps hat eine ganze Führungsschicht von Mitarbeitenden abgebaut und damit die Führungstiefe abgebaut. Damit ist das Korps schlanker geworden, intensiver zu führen und flexibler auch im Einsatz.

Wir haben noch die Regionen teilweise neu bestimmt, um sie dem Auftrag anzupassen. Gleichzeitig galt es, die Zusammenarbeit mit dem Zoll einerseits und mit den vierzehn Grenzkantonen andererseits zu vertiefen, weil viele Fälle, die an der Grenze aufgebracht werden, namentlich auch gewisse Straftaten, in die Justiz der Kantone überführt werden müssen. Zu diesem Zweck haben wir mit allen Grenzkantonen bilaterale Abmachungen zwischen dem Grenzwachtkorps und den kantonalen Justizbehörden. Dieses System funktioniert jetzt seit einigen Wochen voll. Erst Ende März haben wir nämlich auch die Flughäfen in dieses Schengen-Dispositiv einbezogen. Ich habe von Anfang an gesagt: Wenn wir dann einmal etwa ein Jahr Erfahrungen haben mit diesem neuen System, mit Schengen/Dublin, dann werden wir uns Überlegungen machen müssen, ob hier Auftrag, Mittel und Einsatzdoktrin noch übereinstimmen. Dann können wir uns ein Bild machen, ob das Grenzwachtkorps seinen Aufgaben noch gewachsen ist. Dann werden wir gewisse Anpassungen vornehmen müssen; in welche Richtung, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Aber diese Motion bringt uns nicht voran. Sie sagt einfach: Baut einmal Leute auf, den Rest werden wir dann sehen. So löst man das Problem nicht!

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen - nicht um damit etwa zu sagen, dass es keinen Handlungsbedarf gibt: Das akzeptiere ich zwar auch, aber ich sehe den Handlungsbedarf anders, ich sehe das Vorgehen anders, ich sehe den Zeitpunkt anders. Diese Motion bringt uns nicht weiter.