Wortprotokoll

Nach den vielen Diskussionen in den eidgenössischen Räten über die Fussball-Europameisterschaft 2008 im Vorfeld des Anlasses ist es angebracht, noch einmal kurz Rückschau zu halten. Die Projektorganisation hat in einem umfangreichen Schlussbericht auf 128 Seiten Bilanz gezogen und die wesentlichsten Punkte dargelegt. Ausserdem haben das Bundesamt für Raumentwicklung, das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Sport einen 79 Seiten umfassenden Nachhaltigkeitsbericht verfasst. Weiter wurde von Schweiz Tourismus ein 58-seitiger Abschlussbericht vorgelegt. Mit dem Bericht über den sportlichen Erfolg der Schweizer Mannschaft haben wir uns nicht zu befassen, obschon es hier im Saal diesbezüglich ja viele Experten gäbe. Mischen wir uns also besser nicht in die Angelegenheiten des Fussballverbandes und der Medien ein. Aber zwischen den Zeilen kommt das frühe Ausscheiden der Heimmannschaft natürlich immer wieder zur Sprache, weil ein erfolgreiches Heimteam in mancherlei Hinsicht das Tüpfelchen auf dem i gewesen wäre und aus der guten eine sensationelle Euro 2008 gemacht hätte.

Die WBK unseres Rates diskutierte die Berichte am 8. April 2009 in Anwesenheit von Benedikt Weibel, dem Delegierten des Bundesrates, und Andreas Schär, dem Koordinator des Gesamtprojektes. Die Kommission war der Meinung, dass es richtig sei, den Abschluss dieses Grossereignisses in angemessener Form und auf einer breiten Basis zur Kenntnis zu nehmen und damit die Leistungen der Verantwortlichen gebührend zu anerkennen, aber auch den einen oder anderen kritischen Punkt anzubringen. Der Schlussbericht gibt detailliert Auskunft über die Ausgangslage, die Organisation, die Umsetzung und die Durchführung der Euro 2008. Es wäre wenig sinnvoll, hier auf alle Details einzugehen. Wer daran interessiert ist, kann im umfangreichen Bericht alles nachlesen. Ich beschränke mich auf ein paar wesentliche Punkte und gehe dann insbesondere auf die Erkenntnisse und Lehren sowie auf die in der Kommissionssitzung aufgeworfenen Fragen und Kritikpunkte ein.

Seit im Jahre 2002 die Fussball-Europameisterschaft an die Schweiz und Österreich vergeben worden war, hatten wir uns hier im Parlament, aber auch in den kantonalen und kommunalen Parlamenten verschiedentlich mit der Euro 2008 zu befassen. In der Regel ging es um Geld. Wir hatten ursprünglich einen Kredit in der Höhe von 3,5 Millionen Franken bewilligt. Es zeigte sich aber, dass die Anforderungen an die öffentliche Hand grösser waren und insbesondere für die zu treffenden Sicherheitsmassnahmen weitere Kredite gesprochen werden mussten. Viele hier im eidgenössischen Parlament haben diesen Krediten eher mit der Faust im Sack zugestimmt, weil eigentlich kaum eine andere Wahl blieb. Aus diesem Grunde nehme ich auch das Finanzielle gleich vorweg. Von den budgetierten 82 Millionen wurden bloss etwa 66 Millionen Franken benötigt, sodass sich eine erfreuliche Budgetunterschreitung von etwa 20 Prozent ergab. Das ist nicht etwa mit einer falschen Budgetierung zu erklären, sondern der Grund liegt darin, dass die Spiele friedlicher verliefen, als man im schlimmsten Fall hätte annehmen müssen.

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Die Schweiz hat sich als oberstes Gebot für die Euro 2008 die folgenden zwei Ziele gesetzt: Erstens sollen die Spiele perfekt organisiert sein, und zweitens soll ein fröhliches, friedliches Volksfest gemeinsam mit den ausländischen Fans gefeiert werden. Diese Ziele - das kann man ohne Wenn und Aber sagen - wurden erfüllt. Die Invasion der holländischen Fans hier in Bern haben wir ja alle mitbekommen. Es war erstaunlich, wie friedlich alles ablief, und die Chaoten bei den Spielen unserer nationalen Meisterschaft könnten sich an den Holländern ein gutes Beispiel nehmen. Wir alle haben selber erfahren, wie es ist, wenn man sich durch eine orange Lawine vor dem Bundeshaus schlängeln muss. Trotz der Menschenmenge mussten wir nie Angst haben.

Mit Genugtuung konnte man nach der Euro feststellen, dass die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen genügten. Von einer Fehlbudgetierung kann nicht die Rede sein, denn wir wussten ja nicht zum Voraus, welche Mannschaften uns zugelost würden. Die Schweiz hatte wenige sogenannte Hochrisikospiele durchzuführen. Es war eine sinnvolle Massnahme, für die Zeit der Fussball-Europameisterschaft 2008 und für die kürzlich ausgetragene Eishockey-Weltmeisterschaft das sogenannte Hooligangesetz zu verschärfen. Leider wurde diese Massnahme trotz der Warnungen aus Sportlerkreisen nur befristet eingeführt. Wie vorausgesagt waren aber nicht die zwei internationalen Grossanlässe das Problem, sondern unsere Ligaspiele. Die kürzlich erfolgten Ausschreitungen nach dem Spiel zwischen dem FC Zürich und dem FC Basel und im Rahmen des Cupfinals hier in Bern vor wenigen Wochen sind ein Schandfleck für den Sport. Ich hoffe nur, dass sich die Justizministerin vehement dafür einsetzt, dass wir bald schweizweit griffige, einheitliche Gesetze haben, damit man diese Chaoten konsequent aus dem Verkehr ziehen kann. Wer vermummt an der Spitze eines Fanumzuges in Richtung Stadion marschiert, soll verhaftet werden, der hat in einem Sportstadion nichts zu suchen.

Zurück zur Euro 2008: Im Abschnitt über die Sicherheit wurde festgehalten, dass die sichtbare Präsenz der Polizei an den Verkehrsknotenpunkten, in den Fanzonen und im Stadionumfeld wesentlich zur erfolgreichen Umsetzung des Konzeptes und zur Sicherheit beigetragen hat. Scheinbar gibt es zwischen schweizerischen und internationalen Fans diesbezüglich einen Unterschied, denn bei uns wird doch das Aufmarschieren der Polizei von den Medien und gewissen politischen Kreisen sehr oft als Provokation dargestellt.

Im zweiten Teil meiner Berichterstattung gehe ich jetzt noch auf einige durch die Fraktionen eingebrachte Kritikpunkte ein:

Viele haben die von der Uefa angewandte Praxis betreffend Sponsoring- und Marketingrechten kritisiert und haben sich über die Auflagen in den offiziellen Fanzonen beschwert. Es wurde auch angeregt, bei künftigen ähnlichen Verhandlungen härter zu verhandeln. Das ist aber leichter gesagt als getan, denn die Uefa kann nicht für jede EM und für jedes Land eigene Richtlinien erlassen und hat diesbezüglich ihre Standards. Zum grossen Teil sind derartige Bestimmungen schon Bestandteil des Dossiers, wenn man sich um einen Anlass bewirbt. Es ist sinnlos und gefährlich, wenn man da als Kandidat schon mit Erbsenzählen beginnt, denn sonst wird man sehr schnell vom Kandidaten zum Ex-Kandidaten, weil viele andere Nationen hinten anstehen und sofort in die Lücke springen würden. Man wusste also eigentlich schon zum Voraus, worauf man sich einlässt. Den Nachhaltigkeitsbericht hat man mehrheitlich positiv zur Kenntnis genommen. Das Kombiticket und damit die Forcierung des öffentlichen Verkehrs war sicher ein gutes Konzept. Die Parkplätze wurden nicht im erwarteten Rahmen benutzt, und die Staus auf den Autobahnen waren nicht grösser als im Normalfall.

Betreffend Tourismus-Standortmarketing und Wirtschaft war die Kritik grösser. Das Jahr 2008 war statistisch für unseren Tourismus erfolgreich. Wie viel jedoch der Euro 2008 und wie viel anderen Faktoren zuzuschreiben ist, konnte und kann nicht abschliessend beurteilt werden. Der wirtschaftliche Profit, etwa aus dem Verkauf, blieb eher hinter den Erwartungen zurück. So konnte man lesen, dass die Geschäfte in und um Bern von der Eishockey-Weltmeisterschaft im Mai 2009 mehr profitieren konnten als während der Euro 2008, obschon die Euro 2008 eine viel grössere Zahl von Touristen und Fans mobilisiert hatte. Für verschiedene Betriebe insbesondere aus dem Gastrobereich erfüllten sich die Erwartungen nicht. Einerseits wurden ihnen durch die strengen Sponsoren-, Marken- und Urheberrechte grosse Hürden aufgestellt, und andererseits strömten die Fans nicht im erhofften Mass aus den eigentlichen Spielzentren und Host Cities ins ganze Land. Das wäre natürlich ganz anders gewesen, wenn die Schweizer Nationalmannschaft sich nicht schon nach fünf Tagen aus dem Turnier verabschiedet hätte. Sie hätte das Euro-Fieber entfachen können, und das ganze Land hätte insgesamt viel davon profitieren können.

Der Stadionbau wurde bei uns wegen der Euro nicht neu erfunden. Während man in anderen Ländern nicht selten für derartige Grossanlässe ein neues Stadion aus dem Hut zaubert, wurde bei uns einzig der geplante Neubau des Letzigrundstadions in Zürich beschleunigt, in Basel die Kapazität im St.-Jakob-Park um 10 000 Sitzplätze erhöht und das Stade de Genève fertiggestellt. Immerhin hat die Schweiz heute mit den Stadien in Basel, Bern, Zürich, Genf und jetzt auch in St. Gallen fünf einigermassen konkurrenzfähige Stadien.

Viel zu reden gab auch der Steuerstreit mit der Uefa. Dabei wäre die Uefa eigentlich gar nicht verpflichtet gewesen, diesbezüglich nachzugeben, denn der Bundesrat hatte vor der Vergabe der Euro eine Garantie zum Schutz der kommerziellen Rechte der Uefa zu unterzeichnen. Die Uefa hat eigentlich wenig dagegen unternommen, wenn man diesen Vereinbarungen in der Schweiz nicht immer ganz nachgelebt hat. Immerhin sei gesagt, dass die Euro der Schweiz dank dem Entgegenkommen der Uefa rund 4,3 Millionen Franken nichtbudgetierte Quellensteuern in die Kassen gespült hat, 1,34 Millionen in die Bundeskasse und 2,9 Millionen in die Kassen der vier Host Cities.

Der Anlass war eine ausgezeichnete Gelegenheit für die Pflege des Images der Schweiz in ganz Europa. Die Umfrageergebnisse vor und nach der Euro in sechs europäischen Ländern haben nach Abschluss des Anlasses deutlich höhere Werte betreffend Wahrnehmung der Schweiz ergeben. Die perfekte Organisation und der Einsatz der rund 2500 freiwilligen Helfer, der sogenannten Volunteers, haben sich also gelohnt.

Ob man irgendeinmal wieder einen derartigen Grossanlass in die Schweiz holen kann, ist fraglich. Immerhin ist die Euro nach der Fussball-WM und den Olympischen Sommerspielen der drittgrösste Sportanlass weltweit. Einerseits stossen wir in der Schweiz mit den zu kleinen Stadien an die Grenzen, andererseits haben wir uns mit den vielen Bittgängen an die Uefa nicht unbedingt das Terrain für weitere erfolgreiche Kandidaturen geebnet. In der Kommission wurde die Hoffnung geäussert, die erfolgreiche Durchführung der Euro 2008 könnte auch Motivation für eine spätere Kandidatur für Olympische Winterspiele sein.

Das ist sicher als verstecktes Kompliment an die Organisatoren zu werten. Ich erlaube mir diesbezüglich jedoch folgende Bemerkung: Auch Olympische Winterspiele wären für die Schweiz eine ganz, ganz grosse Nummer, wenn nicht sogar eine zu grosse. Zuschaueraufmarsch und Logistik wären durchaus zu bewältigen, aber wenn ich etwa an die Infrastrukturbauten denke, die für die vielen Sportarten nötig wären, habe ich so meine Zweifel. Schon nur für die vielen Eissportarten müsste man Eisstadien bauen wie wild. Wenn ich so sehe, wie schwer wir uns diesbezüglich schon mit einem einzelnen Stadion tun, dann bin ich nicht allzu optimistisch.

Zum Schluss bedanke ich mich an dieser Stelle im Namen der Kommission noch einmal bei der ganzen Turnierorganisation für die perfekte Organisation und Durchführung des Grossanlasses und die ausführliche und offene Berichterstattung. Auch wenn ein paar kritische Bemerkungen gemacht wurden - glauben Sie mir: Das Positive hat bei der Diskussion in der Kommission ganz eindeutig überwogen. [PAGE 1261]

Im Namen der WBK bitte ich Sie, positiv vom Bericht Kenntnis zu nehmen und damit einen Schlusspunkt hinter ein schönes sportliches Grossereignis zu setzen.

Maintenant, je lis encore une courte intervention en français parce que Madame Perrinjaquet est absente.

Lors de la séance du 9 avril 2009, la commission a pris connaissance avec intérêt du rapport final à l'intention du Conseil fédéral et du rapport sur le développement durable lors de l'Euro 2008.

A nos yeux, le mois de juin 2008 a été vécu comme une période de fête populaire dans toute la Suisse. Les villes accueillant les matchs, mais également la présence d'écrans sur tout le territoire ont renforcé l'effet festif des rencontres sportives. Oui, la Suisse et l'Autriche étaient en fête. L'organisation des matchs et la sécurité qui y était liée n'ont pas posé de problèmes particuliers, contrairement aux craintes exprimées par certains qui avaient imaginé des fins de match identiques à celles que nous vivons parfois lors de rencontres entre clubs suisses.

2008 aura été une très belle année pour le tourisme. La qualité, le bon fonctionnement de l'accueil autour des stades, mais également l'hébergement, sont autant de facteurs qui renvoient une image positive de la Suisse à l'étranger et laissent présager un retour sur investissement qui s'inscrira dans la durée.

Le volet financier n'a pas échappé à la commission. Le fait que les 82 millions de francs n'ont pas été entièrement sollicités a satisfait l'entier de la commission. La manne financière destinée aux cantons a produit son plein effet face aux engagements qui ont été les leurs dans les domaines de la sécurité et de l'accueil des équipes de football et pour faire face au fort afflux de visiteurs étrangers.

Le rapport sur le développement durable a soulevé les interrogations quant à l'adéquation entre les moyens financiers mis à disposition et les résultats obtenus. Il est vrai que les déplacements en transports publics et l'accueil dans les gares se sont traduits positivement, toutefois le développement durable et les actions qui y sont liées ne doivent pas s'arrêter uniquement à une vision suisse, mais avoir principalement une vision mondiale. Le fait d'avoir respecté les trois piliers que sont l'environnement, l'économie et le socioculturel, s'est révélé être une approche de gestion adéquate pour toute organisation de projets. Ainsi, la Suisse, grâce à l'Euro 2008, a démontré qu'elle est capable de fournir les capacités - route, rail et air; logistique, hébergement et stades - nécessaires à l'organisation de grandes manifestations européennes et mondiales.

La commission souligne que les remarques, interrogations et critiques formulées dès 2002 ont mis en évidence des points sensibles qui ont été résolus entre 2002 et 2008. Ainsi, nous concluons aujourd'hui sur une note positive et optimiste la présence de l'Euro 2008 en Suisse. Nos remerciements vont à toutes celles et tous ceux qui ont oeuvré à la réussite de cette fête sportive. (Applaudissements)