Brändli Christoffel · Ständerat · 2009-05-25

Wortprotokoll

Ich möchte nicht sehr viel von dem wiederholen, was Frau Forster gesagt hat. Es geht aber hier schon um eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik. Die Einführung der CO2-Abgabe war ja nicht unbestritten. Es wurden hier Grundsätze diskutiert, es wurden Versprechen abgegeben. Ein Versprechen war damals natürlich eindeutig und klar, die CO2-Abgabe werde aufkommensneutral sein. Man hat sie dann schmackhaft gemacht, indem man gesagt hat, man erstatte den ganzen Betrag zurück, einen Teil an die heute arg gebeutelten Krankenkassenprämien-Zahler und einen Teil an die Unternehmen im Sinne einer Reduktion der Lohnnebenkosten. So konnte man die Leute für dieses Projekt gewinnen, und so haben dann auch hier die dazu kritisch eingestellten Leute schlussendlich dieses Vorgehen akzeptiert.

Dies alles soll nun nicht mehr gelten. Die Rückerstattung wird um 200 Millionen Franken reduziert. Das heisst nichts anderes, als dass Sie den Krankenkassenprämien-Zahlern, die jetzt mit einer Prämienerhöhung von über 10 Prozent konfrontiert sind, einiges an Geld wegnehmen, denn das ergibt gegen 1 Prozent Mehrbelastung. Zudem sagen Sie den Unternehmen, die damals mit Murren zugestimmt haben, weil sie eben das Geld teilweise zurückbekommen, Sie würden ihnen ein Drittel von dem, was sie bis jetzt zurückbekommen hätten, wegnehmen. Das ist eine neue Steuer im Betrag von 200 Millionen Franken! Jetzt kann man sagen, 200 Millionen Franken seien in einem Haus, in dem man über Milliardenbeträge diskutiert, nicht viel. Ich finde es aber schon erstaunlich, wie man mit den Steuerzahlern und dem Volk umgeht. Man gibt Versprechen ab - es sei keine Steuer, es sei aufkommensneutral, eine reine Abgabe -, und kurze Zeit später gilt das alles nichts mehr, und man kassiert einfach wieder neue Steuern im Betrag von 200 Millionen Franken.

Es ist ja schon erstaunlich - was hat man gemacht? Man hat die Einführung der Steuer in zwei Schritten gemacht. Der erste Schritt war: Man hat gesagt, dass wir nur eine Abgabe machen, dass alles zurückbezahlt wird, und unter diesen Aspekten hat man die CO2-Abgabe dann beschlossen. Jetzt wandelt man es kurzerhand in eine Steuer um und glaubt, damit sei alles in Ordnung. Ich glaube, auch diese Frage müsste man am Schluss dem Volk vorlegen und schauen, ob das Volk ein solches Vorgehen akzeptiert. Etwas ist für mich sicher: Dieser Trick funktioniert bestenfalls einmal, aber er hat einen riesigen Nachteil, nämlich dass Sie den Steuerzahler und das Volk bezüglich der Finanzierung dieses Staates negativ sensibilisieren. Wir haben andere Steuervorlagen, die auch noch vor das Volk kommen. Wir werden im Herbst im Zusammenhang mit der Invalidenversicherung über eine sehr kritische Steuervorlage diskutieren. Wir haben andere Finanzierungsprobleme im Sozialversicherungsbereich, die wir in den nächsten Jahren lösen müssen. Wenn wir solche Dinge tun und solche Versprechen brechen, werden wir es mit weiteren Steuervorlagen ausserordentlich schwer haben.

Ich möchte Sie deshalb dringend bitten: Lassen Sie die Hände von dieser Vorlage, halten Sie das, was Sie hier versprochen haben, und treten Sie nicht auf die Vorlage ein!