Brändli Christoffel · Ständerat · 2009-05-25

Wortprotokoll

Es bestreitet ja niemand, dass Gebäudesanierungen einen Beitrag an die CO2-Problematik leisten. In der Diskussion, die wir hier führen, geht es darum, wie wir das finanzieren. Es wird eine neue Steuer eingeführt, Herr Büttiker hat alle diese Fragen dargestellt, und wenn jetzt Herr David sagt, die heutige Lenkungsabgabe habe keine Wirkung, so empfehle ich Ihnen: Lesen Sie nach im Amtlichen Bulletin, wer hier im Saal damals gesagt hat, [PAGE 296] was das für eine Wirkung zur Folge habe, und wer gesagt hat, dass das wirkungslos sei. Wir gehen einfach weg von einer Lenkungsabgabe und gehen in Richtung Steuer, und die Steuer ist verfassungsmässig zumindest fragwürdig.

Ich möchte noch etwas zu Frau Sommaruga sagen: Sie hat gesagt, das habe mit Krankenkassenprämien nichts zu tun. Natürlich hat das mit den Gesundheitskosten nichts zu tun. Aber wenn Sie als Prämienzahler eine Rechnung bekommen, die wie folgt aussieht: brutto so viel Prämie, abzüglich Rückerstattung, gibt einen Nettobetrag von so und so viel, und die Rückerstattung jetzt gestrichen wird, dann haben Sie eben einen höheren Nettobetrag, den Sie bezahlen müssen - und der interessiert den kleinen Mann, nicht der Bruttobetrag.