Wortprotokoll

Ich habe das Wort ergriffen, weil Herr Kollege Reimann die Rolle einer ausserparlamentarischen Kommission thematisiert hat. Dass er ihr so an den Karren gefahren ist, hat mich ein bisschen aus dem Busch gelockt. Ich bin eigentlich der Meinung, dass die ausserparlamentarischen Kommissionen, die - das haben Sie zu Recht gesagt - auf ihrem Fachgebiet primär den Bundesrat und seine Verwaltung beraten sollen, eigentlich durchaus auch die Möglichkeit haben sollen, beispielsweise mir als Parlamentarier ihre Stellungnahmen zugänglich zu machen, damit ich auch die Meinung der Fachleute auf einem bestimmten Gebiet kenne.

Ich muss Ihnen gestehen: Es ist schon mehr als einmal vorgekommen, dass man bei der Behandlung einer Botschaft, die irgendein Gebiet betraf, in der Kommission die Frage aufwarf: Ja, was sagt die Soundso-Kommission dazu? Ich möchte also ein entsprechendes Plädoyer halten, und ich hoffe, dass die Frau Bundesrätin in diesen Gesang einstimmen kann: Die ausserparlamentarischen Kommissionen sollen zwar primär dem Bundesrat zudienen und im Auftrag des Bundesrates und seiner Verwaltung handeln; es soll ihnen aber unbenommen sein, mindestens auf Anfrage auch den Parlamentsmitgliedern oder parlamentarischen Kommissionen Auskunft zu geben.

In diesem konkreten Fall habe ich ohnehin ein bisschen ein komisches Gefühl: Wenn eine so wichtige migrationspolitische Frage im Raum steht und in einem Rat behandelt wird, dann müsste diese Kommission ja Kenntnis davon erhalten; da gibt es ein Sekretariat, das müsste doch Kenntnis davon erhalten. Wenn die Kommission sich mit der Frage beschäftigen will, könnte sie dann dem Bundesrat ihre Meinung sagen - ich weiss nicht, ob sie das getan hat - und allenfalls den Bundesrat darum bitten, der zuständigen parlamentarischen Kommission ihre Stellungnahme zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.

Ich betrachte ausserparlamentarische Kommissionen nicht als Debattierclubs, sondern als Fachorgane der Regierung und der Verwaltung. Ich bitte ausdrücklich darum, dass aus der heutigen Debatte nicht hervorgeht, ausserparlamentarische Kommissionen dürften ihre Stellungnahmen dem Parlament nicht zugänglich machen. Ich für meinen Teil schenke in der Frage, die heute zur Diskussion steht, dem Brief der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen eigentlich mehr Glauben als den Ausführungen der Kommissionsmehrheit.

Ich möchte Sie bitten, mit der Minderheit zu stimmen.