Wortprotokoll

Eine kurze Bemerkung zu dieser Motion: Unsere Kommission verlangt expressis verbis die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Erreichung der gesetzten Befriedungsziele in Sri Lanka. Ich sehe das Schwergewicht ganz klar bei den multilateralen Instrumenten, und ich glaube der Antwort des Bundesrates entnehmen zu können, dass er das auch so sieht. Das ist der richtige Weg.

Die Schweiz ist dank ihrer Neutralität zwar förmlich prädestiniert, als Mediatorin weltweit bilaterale Friedensverhandlungen mit Konfliktparteien zu initiieren und zu fördern. Aber hier ist die Uno diesbezüglich nun bereits in Aktion. Wir haben es gehört: Generalsekretär Ban Ki-moon war dieser Tage vor Ort. Für bilaterale Aktionen ist folglich die Zeit schon ziemlich überholt. Oder nehmen wir die Forderung nach der Unabhängigkeit der Medien: Da sind nun wirklich multilateraler Druck und multilaterale Überzeugungsarbeit und nicht einzelstaatlicher Aktivismus gefragt. Ich hoffe, der Bundesrat sieht das auch so, verzichtet - abgesehen natürlich von der humanitären Hilfe - auf Einzelaktionen und unterstützt das multilaterale Engagement der Uno, wo immer es geht.