Wortprotokoll

Der Bürgerkrieg in Sri Lanka ist zwar offiziell vorbei, aber damit ist das srilankische Problem noch lange nicht gelöst. Deshalb braucht es aus der Sicht Ihrer Aussenpolitischen Kommission erstens ein politisches Engagement der Schweiz, indem wir eine aktive Rolle in der Friedensförderung einnehmen. Die Schweiz kann hier an eine Tradition anknüpfen: 2006 hat man nämlich in Genf den beiden Kriegsparteien eine Plattform für Gespräche geboten. In sämtlichen bisherigen Friedensgesprächen wurden zwei Verfassungsmodelle für die Zukunft Sri Lankas besonders evaluiert. Es waren dies das Modell Kanada und eben das Modell Schweiz. Das schweizerische ist ein Modell der gelebten Vielfalt und der föderalistischen Demokratie. Die Chance, dass die Schweiz hier eine konstruktive Rolle spielen kann, besteht umso mehr, als die srilankische Regierung Norwegen als langjährigem Mediator das Vertrauen leider entzogen hat. Unsere Guten Dienste in Sachen Demokratie und Föderalismus sind gefragt, und zwar von Vertretern aller srilankischen Ethnien, die sich in der Vergangenheit an Friedensgesprächen beteiligt haben. Zudem entspricht dies auch der Forderung, die die Menschen mit srilankisch-tamilischem Hintergrund in der Schweiz erheben.

Zweitens ist humanitäre und Wiederaufbauhilfe nötiger denn je. Das IKRK spricht von einer unvorstellbaren menschlichen Katastrophe im Norden und Osten Sri Lankas. Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach - Sie haben das bestimmt gelesen - am vergangenen Samstag von einem sehr ernüchternden und sehr traurigen Besuch in einem der Flüchtlingslager; allein in diesem Camp sind über 200 000 Menschen untergebracht. Diese Menschen brauchen jetzt Hilfe, und sie brauchen sie auch in Zukunft. Die Schweiz könnte zum Beispiel eine internationale Geberkonferenz für Nichtregierungsorganisationen organisieren, damit die Unterstützung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nämlich dort hingelangt, wo sie gebraucht wird.

Gleichzeitig sollen Kredite an die srilankische Regierung an klare Auflagen geknüpft werden, wie dies etwa die US-Regierung derzeit macht, indem sie einen IWF-Kredit so lange zurückhalten will, bis die srilankische Regierung Mindeststandards in Bezug auf das humanitäre Völkerrecht und die Meinungsfreiheit erfüllt. Solche Massnahmen sind wichtig, aber sie müssen koordiniert werden; dann können sie auch wirken. Der militärische Sieg über die Rebellen wurde mit riesigen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten erkauft. Gemäss offiziellen Zahlen flossen 10 bis 18 Prozent des srilankischen BIP in den Krieg. Gutinformierte Beobachter vor Ort gehen jedoch davon aus, dass es mehr als ein Drittel des BIP ist.

Mit ihrem starken tamilisch-srilankischen Bevölkerungsanteil hat die Schweiz hier eine besondere Verantwortung. Ein verbindliches Angebot für Gute Dienste und politische Vermittlung, humanitäre Soforthilfe für die Menschen in den Flüchtlingslagern, gezielte Wiederaufbauhilfe über NGO sowie politischer und wirtschaftlicher Druck auf die srilankische Regierung - das ist aus der Sicht Ihrer Kommission der Mix, den die Schweiz anbieten und einfordern sollte.

Ich bitte Sie namens der APK, diese Motion anzunehmen.