Wortprotokoll

Die Weiterführung der internationalen Währungshilfe, insbesondere auch durch die Schweiz, steht für mich ausser Frage und ausser Zweifel. Kritische Einwände hatte und habe ich allerdings gegen das Tempo wie auch gegen die Höhe der befristeten Aufstockung.

Der bisher von der Schweiz zur Verfügung gestellte Rahmenkredit betrug 2,5 Milliarden Franken. Nun soll er ohne Verzug um 10 Milliarden US-Dollar aufgestockt werden. Eingeladen - wenn ich mit etwas Sarkasmus so sagen darf - zu dieser mit Bundesgarantie versehenen Verpflichtung durch die Nationalbank hat uns ausgerechnet die lockere Gemeinschaft der G-20, also jene Institution der weltweit mächtigsten Finanzminister, die uns Schweizer gar nicht dabeihaben will. Obwohl wir gemäss IWF-Statistik die Nummer 13 sind, will man uns bei der G-20 nicht haben. Ist das nicht sonderbar? Wir dürfen nicht dabei sein, dürfen nicht mitreden, aber zum Zahlen sind wir hochwillkommen. Und die stolze Eidgenossenschaft schluckt das offenbar. Würde der Souverän hier das letzte Wort haben, dann käme mit Sicherheit ein Nein an der Urne heraus. Ein neuer Konflikt zwischen dem Volk und "denen da oben in Bern" wäre vorprogrammiert - aber der Souverän ist hier nicht gefragt.

Warum aber wollte und will man uns in der G-20 nicht dabeihaben? Weil ein Murks der Finanzminister, insbesondere jener von Deutschland und Frankreich, orchestriert war, um über die in der internationalen Steuerinformations-Zusammenarbeit angeblich nicht willfährige Schweiz in Abwesenheit von deren Delegation mit Peitsche und Kavallerie herfahren zu können. Mitgemixt hat auch die OECD. Obwohl wir dieser Organisation angehören, die auf dem Konsensprinzip basiert, wurden hinter unserem Rücken und dem von drei weiteren Mitgliedern die ominösen schwarzen und gelben Listen angefertigt, um unser Land und unseren Finanzplatz weltweit in Misskredit ziehen zu können.

Dieses Gebaren der Grossmächte sollten wir nicht einfach so hinnehmen. Stattdessen sollten wir diesen Mächten zu verstehen geben, dass wir derartigen Missbrauch der OECD nicht tolerieren und dass wir es nicht einfach so hinnehmen, von der G-20 ausgeklammert zu werden. Und wie machen wir das? Ich meine, indem wir hier zum Beispiel nach der bewährten Formel "Do ut des" - ich gebe, damit du gibst - vorgehen würden: Kreditaufstockung einerseits gegen Zulassung zur G-20 andererseits.

Wir kommunizierten das am 14. Mai 2009 auch dem deutschen Finanzminister Steinbrück so. Er nahm das zur Kenntnis, mit Verständnis und keineswegs etwa abweisend. Und wenn Sie ihn nächsten Monat in Berlin treffen, Herr Bundespräsident, dann schlagen Sie bitte weiter in diese Kerbe. Ich glaube, es lohnt sich. Und wenn ich soeben "wir" gesagt habe, dann muss ich zuhanden des Amtlichen Bulletins noch nachliefern, dass "wir" ein Teil der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag waren.

Bei der Aufstockung der IWF-Mittel belasse ich es vorerst also bei meiner persönlichen Schlussfolgerung: Mitmachen ja, aber nur unter Vorbehalt, und dieser Vorbehalt wäre die Klärung unseres Verhältnisses zur G-20, die diese Aufstockung in die Wege geleitet hat. Ohne diese Klärung hingegen gibt es aus meiner Sicht keine Kreditaufstockung und schon gar keine Zahlung.