Wortprotokoll

Ich kann es hier ebenfalls relativ kurz machen. Das Finanzdepartement ist ja hauptsächlich für die Einnahmenseite zuständig, und die Einnahmen sind via Eidgenössische Steuerverwaltung und Eidgenössische Zollverwaltung reichlich gesprudelt: insgesamt fast 64 Milliarden Franken, was sehr erfreulich ist. Auf die Schattenseiten ist bereits hingewiesen worden; sie liegen vor allem im ausserordentlichen Bereich.

Lassen Sie mich vorweg etwas zu den Nachträgen und nachher noch etwas zum Personalbereich sagen. Bei den Nachträgen geht es um die angeschlossenen Organisationen, um die Publica: Dort muss der Bund Schulden von 8,5 Millionen Franken übernehmen für Beiträge, die zugunsten verschiedener Mitgliederorganisationen eingebracht worden sind. Im Bereich der Eidgenössischen Steuerverwaltung werden nachträglich 4 Millionen Franken beantragt. Dabei geht es um die befristete Anstellung von Mitarbeitern für das Projekt Amtshilfe USA. Ich brauche auf die Details nicht einzugehen, wir werden das ja wahrscheinlich nachher bei den Diskussionen über die UBS noch einmal aufwärmen. Die zusätzlichen Leute, die hier beschäftigt werden mussten, kosteten insgesamt 4 Millionen Franken: fix Angestellte 3,1 Millionen, externer Beratungsaufwand 0,9 Millionen Franken.

Wir beantragen, diesen beiden Nachträgen wie auch dem Beschlussentwurf zum Departement zuzustimmen.

Nun wie angekündigt etwas zum Personalbereich, weil das doch ein sehr wichtiger Bereich des Bundes ist: Hierfür ist ja das Eidgenössische Personalamt zuständig, darum erlaube ich mir, hierzu in Ergänzung zu den einleitenden Worten des Kommissionspräsidenten einige Bemerkungen zu machen: Der Personalaufwand hat gegenüber der Rechnung 2007 um 8 Millionen Franken bzw. 0,2 Prozent zugenommen. Er ist also praktisch konstant geblieben. Der Bund beschäftigte Ende 2008 auf Vollzeitbasis 32 398 Personen, was einer Zunahme des Stellenbestandes um 294 Einheiten bzw. 0,9 Prozent entspricht. Die Trendwende in der Entwicklung des Stellenbestandes ist auf folgende Gegebenheiten zurückzuführen: Im zivilen Bereich ist der Stellenabbau aus den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 sowie der Aufgabenverzichtplanung abgeschlossen. Im militärischen Bereich - der Vorredner hat darauf hingewiesen - ist der Abbau zwar noch im Gang, er verzögert sich aber aufgrund des befristeten Abbaustopps in der Logistikbasis der Armee. Ab 2010 werden zusätzlich zu den bereits abgebauten Stellen weitere 600 Einheiten aufgehoben. Für neue Aufgabenbereiche des Bundes wird es allerdings auch dann wieder neue Stellen brauchen. Es sei auf die NFA verwiesen, also die Übernahme des Unterhaltes der Nationalstrassen durch das Astra, auf die Umsetzung von Schengen/Dublin, die Schaffung der Elcom usw. Ohne diese Zusatzaufgaben hätte übrigens der Stellenbestand abermals leicht abgenommen.

Im Lohnbereich ist das Gesamtpaket Lohnmassnahmen/Berufliche Vorsorge abgeschlossen. Gleichzeitig mit dem Teuerungsausgleich ist die erste Reallohnerhöhung seit 1991 im Umfang von 1 Prozent gewährt worden. Beide Massnahmen des Gesamtpakets Lohnmassnahmen/Berufliche Vorsorge führen gegenüber 2007 zu einer Erhöhung der Lohnsumme um 1,4 Prozent.

Was uns in der Kommission stark beschäftigt hat, ist die Entwicklung der Ferien- und [PAGE 332] Überzeitguthaben. Sie hatten in den vergangenen Jahren dramatische Höhen erreicht. Hier gibt es nun eine Trendwende: Die Ferien- und Überzeitguthaben des Bundespersonals haben sich gegenüber dem Bestand per Ende 2007 um 87 000 Stunden reduziert. Die Abnahme verteilt sich über sämtliche Departemente und betrifft die Hälfte aller Dienststellen. Diese bundesweite Abnahme von rund 87 000 Stunden entspricht, in Stellen ausgedrückt, 41 Vollzeiteinheiten. Die Abnahme der Zeitguthaben und der gleichzeitige Zuwachs des Mitarbeiterbestandes führen dazu, dass das durchschnittliche jährliche Guthaben pro Kopf von 3,5 Wochen auf 3 gesunken ist; das haben wir mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Wir gehen davon aus, dass diese Ferienguthaben weiter gesenkt werden können.

Insgesamt darf man feststellen, dass man die Entwicklung im Personalbereich absolut im Griff hat.

[VS]