Germann Hannes · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-05-27
Wortprotokoll
Ich stimme diesem Vorgehen gemäss Ordnungsantrag auch zu; ich gebe einfach meinem Erstaunen darüber Ausdruck, dass der Bundesrat diese Motionen jetzt plötzlich annehmen will. Bei der Motion Kuprecht vor einem Jahr war das nicht der Fall; dabei ging die in die gleiche Richtung. Eigentlich liegt ja das Thema sowieso auf dem Tisch, und ich frage mich, ehrlich gesagt, warum es überhaupt noch Motionen braucht. Sie wissen ja auch - und hier habe ich eine Interessenbindung bekanntzugeben -, dass der Hauseigentümerverband eine Volksinitiative zustande gebracht hat, und zwar für die Schuldenfreiheit im Alter, für einen Systemwechsel. Im Rahmen dieser Initiative wird man sicher auch über allfällige noch bessere Vorschläge diskutieren können. Es gibt ja zwei Initiativen, die sich teilweise auch widersprechen, also steht das Thema ohnehin auf der politischen Traktandenliste. Darum verstehe ich eigentlich gar nicht, warum es die Motionen braucht - und dann erst noch im Doppelpack, wie die alte Fasnacht. Aber ich finde es gut, dass das Thema aufgegriffen wird.