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Bürgi Hermann · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-05-27

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die Ausführungen, die Sie gemacht haben, Herr Bundespräsident. Um meine Interessenbindung offenzulegen: Ich bin Mitglied des Vorstandes des Komitees für Schweizer Schulen im Ausland. Ich kann bestätigen, dass diese Kontakte, wie Sie erklärt haben, stattfanden; ich bin Ihnen auch sehr dankbar dafür. Aber es gibt - Kollege Lombardi hat es angetönt - ein Problem: Der Budgetkredit wurde angepasst; aber der Schlüssel sollte nun, soweit ich im Bild bin, auf Amtsebene, zwischen EDI und EFD, angepasst werden. Das ist immer noch pendent. Das ist das, was Kollege Lombardi gerügt hat. Das ändert nichts an Ihrer Aussage und an Ihrer positiven Haltung dieser Organisation gegenüber; aber damit umgesetzt werden kann, was beschlossen worden ist, braucht es Ihre Mithilfe. Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident, sich dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit diese Auszahlungen entsprechend den Beschlüssen des Parlamentes erfolgen können.