Wortprotokoll

Ich hatte eigentlich vor, diesen Vorstoss abzulehnen. Nach dem Entscheid, den der Ständerat vor ein paar Minuten getroffen hat, werde ich ihn jetzt aber unterstützen. Ich will vorausschicken, dass ich ein überzeugter Anhänger des Marktes und des Wettbewerbs bin, und Undifferenziertheit hat man mir bisher eigentlich wenig vorgeworfen. Es gibt natürlich Gründe, diesen Vorstoss abzulehnen. Was mich auch etwas stört, ist, dass man eigentlich nicht auf Vorrat legiferieren sollte. Aber wenn es um den Grundsatz geht, dann muss ich sagen: Ich glaube, hier besteht Handlungsbedarf.

Nehmen wir das Beispiel der UBS: Das sehr fürstlich entschädigte oberste Management hat diese Bank in die Situation gebracht, in der sie heute steckt. Das oberste Management hat die Bank so nah an den Abgrund geführt, dass sie Staatshilfe beantragen musste - etwas, was sich hier drin vor etwas mehr als einem Jahr kaum eine oder einer hätte vorstellen können und draussen schon gar niemand. Nun ist der Staat eingesprungen, und viele Millionen Schweizerinnen und Schweizer bürgen mit ihren Steuergeldern für die eingegangenen Risiken. Nachdem dieses unglaubliche Ereignis eingetreten ist, kann man jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als funktioniere alles wie vorher. Nachdem dieses unglaubliche Ereignis eingetreten ist, kann man nicht einfach unsinnige, unvernünftige Lohnsysteme weiterführen. Hier sind Staatsgelder im Spiel, und wo Staatsgelder im Spiel sind, hat der Staat etwas zu den Spielregeln zu sagen.

Zu den Spielregeln gehört in solchen Situationen, dass keine übertriebenen Gehälter und keine Boni mehr bezahlt werden - Schluss, Punkt. Bei aller Differenziertheit in diesem Rat, bei allem Verständnis für die komplexen Zusammenhänge: Etwas anderes kann der Bürgerin und dem Bürger schlicht nicht erklärt werden. Etwas anderes will und kann der Steuerzahler unmöglich akzeptieren. Man kann diese Haltung populistisch nennen; man kann das. Ich hingegen sage: Es gibt Geschäfte, es gibt Themen, bei denen man das Volk mit Argumenten überzeugen kann - mit harter Arbeit und guten Argumenten. Aber es gibt auch Themen, bei denen man spüren muss, dass dies nicht möglich ist. Die ganze Lohnfrage ist ein solches Thema.

Ich werde mich mit vollem Engagement dafür einsetzen, dass bei den UBS-Löhnen eine Limitierung vorgenommen wird. Ich habe nichts dagegen, wenn dieser Vorstoss hier angenommen wird; ich werde ihn unterstützen.