Gutzwiller Felix · Ständerat · 2009-05-27

Wortprotokoll

Ich sage gerne auch noch etwas, weil ich, wie wohl der grosse Teil meiner Vorrednerinnen und Vorredner, bei der Minderheit war, die der Meinung war, man sollte diese Debatte heute führen. Anders als diese Vorrednerinnen und Vorredner komme ich aber zum Schluss, dass dies nicht Grund genug sein kann, nun dieser Motion sozusagen aus Frust über dieses Ereignis zuzustimmen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir die Debatte führen, weil die Themen eigentlich klar auf dem Tisch des Hauses sind. Ich hätte sogar zu hoffen gewagt, dass wir die fünf Ziffern der Motion 09.3019 abgelehnt hätten: Die Argumente für Trennbanken, die Argumente für eine nicht allzu rigide staatliche Intervention in die Salärsysteme liegen auf der Hand. Ich glaube, alle hier drin kennen sie. Wir hätten abstimmen können, wir hätten entscheiden können, wir hätten Klarheit und Sicherheit schaffen können.

Ein Aspekt, der noch nicht erwähnt wurde, ist folgender: Wir alle sagen doch sehr oft, wie gerne wir die UBS stützen wollen. Heute haben Sie aber gerade für weitere zwei, drei Monate der Unsicherheit gesorgt. Wenn Sie entschieden hätten, hätten Sie etwas zur Stabilisierung dieser Bank beigetragen, denn Unsicherheit, das wissen alle, die sich in einem Markt bewegen, ist Gift für den Markt, ist Gift für den Kurs, ist letztlich auch Gift für den möglichen Gewinn der Eidgenossenschaft, den wir, so hoffen wir, erzielen werden. Also: Es ist zu bedauern, dass wir nicht entschieden, dass wir es nicht geklärt haben.

"Ceci dit", glaube ich aber, dass diese Motion eben nicht nur einfach ein Signal ist. Es ist eine Motion, die einen sehr klaren und, da bin ich einer Meinung mit einem Vorredner, einen sehr rigiden Auftrag enthält: Sie verlangt nämlich eine Vorlage mit definitiven Eckpunkten. Ich will hier nicht in die Details gehen, es wurde schon einiges gesagt. Ich will Ihnen aber noch einmal relativ emotionslos illustrieren, was die Ziffer besagt, die verlangt, dass ausser dreizehnten Monatslöhnen keinerlei variable Lohnbestandteile ausgerichtet werden dürfen.

Die Motion ist nicht auf die hier drin zitierten Milliardenboni beschränkt, die, nebenbei gesagt, immer akkumuliert sind, es sind in den Einzelfällen nämlich gar nicht derartig hohe Boni. Ich will die Exzesse nicht wegreden, aber der Punkt ist doch der: Die Motion sagt, es gibt nichts ausser dreizehn Monatslöhnen. Ich weiss nicht, ob Sie wissen, wie die Salärsysteme der Banken heute aussehen. Die Saläre von 90 Prozent der Mitarbeitenden oder mehr sind aus variablen und fixen Bestandteilen zusammengesetzt. Der variable Anteil ist dabei immer mehr als der dreizehnte Monatslohn. Beim variablen Anteil, der hier betroffen ist, geht es zu 75 Prozent um Leute, die zwischen 150 000 und 350 000 Franken verdienen. Im Normalfall sind es 200 000 Franken fix und 100 000 Franken variabel. Wenn Sie die Berichte der Banken analysieren, werden Sie feststellen, dass die variablen Anteile für 2009 radikal heruntergefahren wurden. Sie sind substanziell, weil man mit ihnen eben sehr schnell auf das wirtschaftliche Umfeld reagieren kann. Wenn Sie diese Anteile nun begrenzen, dann begrenzen Sie auch die Flexibilität dieser Salärsysteme. Vor allem aber treffen Sie gar nicht diejenigen, die Sie treffen wollen. Es wird hier ja nicht unterschieden: Sie sprechen von allen Mitarbeitenden. Sie treffen die vielen mittleren und unteren Kader, die bei ihrem Salär einen wichtigen variablen Anteil in der Grössenordnung eines Drittels haben.

Also auch aus einer ganz nüchternen Betrachtung des Ansatzes dieser Motion heraus muss man wirklich sagen: Sie ist zu rigide, sie sieht im übernächsten Absatz keine Ausnahmen vor, und sie gibt dem Bundesrat einen Auftrag. Ich komme also zum Schluss, dass wir bei dieser Debatte kühlen Kopf bewahren sollten. Wir sollten keinen Widerspruch zu unserem vorherigen Entscheid schaffen, einem Entscheid, der vernünftig war, nämlich die Finma-Regulationen abzuwarten, das internationale Umfeld mit einzubeziehen. Diese Leitplanken, die auch Herr Stadler erwähnt hat, [PAGE 375] werden entstehen, und sie sind auch richtig. Wir sollten nicht in Widerspruch dazu geraten.

Und da die geschätzte Kollegin Fetz in ihrer Motion schon ein lateinisches Zitat benutzt hat, schliesse ich mit "sine ira et studio": Wir sollten mit kühlem Kopf überlegen, wo der Staat zu Recht interveniert. Hier handelt es sich um eine zu rigide Intervention, die uns nicht weiterbringt.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.