Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, diese Motion anzunehmen. Sie führt in eine Richtung, in der wir gemeinsam Probleme erkennen und auch gemeinsam Probleme lösen wollen und müssen.

Herr Ständerat David hat - und damit möchte ich in einem ersten Punkt beginnen - in seinem Votum mit Recht darauf hingewiesen, dass die UBS in ein Geflecht eingebettet ist. Einen Teil hat er aufgezählt. Ich glaube, wenn man die Vergütungspolitik dieser Bank anschaut, muss man die anderen Elemente dieses Geflechtes auch anschauen. Zunächst einmal - er hat es gesagt -: Diese Bank gehört in den schweizerischen Finanzplatz. Und der schweizerische Finanzplatz ist in der Tat für unsere Volkswirtschaft von grosser Bedeutung. Insofern ist das, was in der UBS geschieht, teilweise eben auch wegleitend für das, was bei anderen Banken geschieht. Ich habe in den letzten Tagen im Ausland wieder gesehen, wie sehr der Finanzplatz auch unter dem Aspekt der UBS wahrgenommen wird. Es ist wahr, was Herr David sagt.

Es gibt in dieser Bank Zehntausende von Mitarbeitern. Sie möchten fair entschädigt werden. Sie möchten ihren Lohn bekommen, und sie wollen das Gefühl haben, dass sie in einem Wettbewerb in ihrer Branche stehen. Sie wollen soziale Bedingungen haben. Sie wollen ein Arbeitsumfeld vorfinden, das ihnen ermöglicht, gute Leistungen zu erbringen; das ist besonders wichtig, wenn die Bank, wie jetzt, unter Druck ist.

Wir haben weiter die Aktionäre. Die Aktionäre wollen gelegentlich wieder Dividenden sehen. Die Aktionäre sind daran interessiert, dass es dieser Bank möglichst schnell wieder gutgeht, damit man sie an der Börse wieder ansehen kann.

Dann haben wir die Kunden. Und bei den Kunden gibt es solche, die aus der Wirtschaft kommen: Unternehmen, die Finanzierungen wollen, die Exporte finanzieren müssen; Unternehmen, die Kredite brauchen, auch für Investitionen.

Dann haben wir die Sparer, die der Bank ihr Geld anvertrauen und hoffen, dass es sich mehrt und dass sie einen Zins bekommen.

Dann haben Sie in diesem Netz die Partnerbanken. Die UBS arbeitet mit sehr vielen Banken zusammen, weltweit, nicht nur in der Schweiz. Es gibt da ganz bedeutende Zusammenarbeitsbedürfnisse.

Dann hat man die Öffentlichkeit, repräsentiert unter anderem durch die Medien, die Meinungen, die über die UBS verbreitet werden - die trägt jetzt einen Stempel. Das gehört auch zu diesem Netzwerk, ob man es liebt oder nicht. Die UBS leidet jetzt unter diesem - so würde ich sagen - Stigma der Öffentlichkeit.

Dann haben wir als weiteres Element seit Neuestem die Steuerzahler. Da muss ich Herrn Ständerat Germann etwas korrigieren. Er hat vorhin gesagt, dass jemand, der einen Aktienanteil von 10 Prozent habe und keinen Einfluss nehmen wolle, unterbelichtet sei. Hierauf muss ich erwidern, dass wir gar keinen Aktienanteil von 10 Prozent haben, sondern eine Pflichtwandelanleihe; diese werden wir vielleicht einmal wandeln und die Aktien wieder verkaufen. Es sind aber Steuergelder zur Verfügung gestellt und ins Risiko genommen worden, was dazu geführt hat, dass seit Neuestem eben auch die Politik zu diesem Beziehungsnetz gehört.

Zu diesem Beziehungsnetz gehört nicht zuletzt der Bund. Die Aufgabe des Bundes ist es, die Aufsicht über diese Bank wahrzunehmen und Regulierungen für das Bankgewerbe zu beschliessen. Das ist unsere Aufgabe. Auch das hat Herr Ständerat David mit Recht so dargestellt.

In diesem ganzen Netz drin arbeitet die UBS. Ich möchte Sie einfach bitten, das auch bei Ihren Überlegungen immer wieder mitzunehmen und zu sehen, dass hier ganz verschiedene Kräfte am Werk sind, dass wir diesen Kräften Rechnung tragen und in der Beurteilung dieser Bank in ihrem Umfeld fair bleiben müssen.

Ich komme zum zweiten Punkt, zum Bund: In der Tat sind wir nicht Aktionär. Wir haben aber Steuergelder als Risikogelder in diese Bank investiert. Das verpflichtet uns dazu, die Aufsicht wahrzunehmen; das verpflichtet uns auch dazu, Regulierungen vorzunehmen. Das haben wir auch getan. Herr Ständerat Leuenberger hat darauf hingewiesen, dass im letzten Oktober im Zusammenhang mit den dringlichen Massnahmen zur Stützung des Finanzplatzes und zur Stabilisierung der Bank vereinbart worden ist, dass sich die Finanzmarktaufsicht in den Bereich der variablen Vergütungen und der Salärsysteme der Bank einschalten müsse. Diese Abmachung bestand und besteht zwischen dem Bundesrat und der Finanzmarktaufsicht, die dieses Mandat im letzten Oktober übernommen hat. Die Finanzmarktaufsicht hat sich dann in der Tat mit der Bank in Verbindung gesetzt und sie angehört, um für das Jahr 2008 eine solche Lösung zu finden. Diese Lösung basierte, das kann man heute zweifellos feststellen, auf einer massiven Reduktion der Gesamthöhe der variablen Vergütungen und auf einer neuen Zuteilungspolitik. Mittels einer Verfügung - das ist ein Rechtsakt - hat die Finma im Februar dieses Jahres die Lohnpolitik der UBS für 2008 festgelegt. Diese Verfügung ist auch publiziert worden. Die Lohnpolitik der Bank für das Jahr 2008 ist auch in ihrer Ganzheit publiziert worden und steht allen, die sich dafür interessieren, im Internet zur Verfügung.

Als dann jedoch zu Beginn dieses Jahres neue Diskussionen aufkamen und insbesondere die Frage gestellt wurde, ob man weiterhin zu grosszügige, falsche Anreize setzende Boni auszahle, habe ich mich dieser Angelegenheit angenommen. Ich habe der Finma den Auftrag erteilt, nicht nur das damals in der Botschaft fixierte Mandat für das Jahr 2008 auszuüben, sondern sich ebenfalls mit der [PAGE 368] Vergütungspolitik des Jahres 2009 zu befassen. Diesen Auftrag hat die Finma übernommen, und an dem arbeitet sie jetzt.

Jetzt ist die Frage, wie lange sie dafür brauche. Ich gebe zu, dass die Erledigung dieses Auftrages, der im Februar ergangen ist, jetzt noch nicht ganz abgeschlossen ist. Aber das hängt zum Teil auch mit internationalen Entwicklungen zusammen, weil sich die Frage nicht nur für die UBS stellt. Alle die Grossbanken, die diese Probleme hatten, sind mit der Frage konfrontiert, ob unter anderem falsche Anreize zu diesen Debakeln geführt haben.

Diese Fragen sind eben auch international diskutiert worden. Massgebend dafür ist ein Organ, das im weitesten Sinne zum Internationalen Währungsfonds gehört, nämlich das Financial Stability Forum oder neu, seit drei Wochen: Financial Stability Board. Und in diesem Financial Stability Board gibt es eine internationale Arbeitsgruppe, welche von der Schweizerischen Nationalbank präsidiert wird. Unter anderem hat auch Herr Direktor Hildebrand wesentliche Inputs für die Arbeiten des Financial Stability Board geleistet. Jetzt sind die Empfehlungen da. Jetzt kann und muss man auch anhand solcher Empfehlungen die Verfügung ausweiten. Die Finma ist dabei, ein Rundschreiben zu verfassen, das generelle Richtlinien für die Entschädigungssysteme der Finanzbranche erlässt. Dazu gehören dann eben vor allem die Banken, und da nicht nur die UBS. Ich glaube, dass man hier jetzt die Lehren gezogen hat, nicht nur bezogen auf die UBS, sondern etwas weiter gefasst auf die ganze Branche. Dieses Rundschreiben soll eben auch mit einer öffentlichen Anhörung verbunden sein. Die Anhörung ist jetzt in Vorbereitung, sie wird in den nächsten Tagen stattfinden. Man wird das Rundschreiben publizieren, man wird sich mit der Branche in Verbindung setzen, aber - und jetzt komme ich wieder auf das Netzwerk zu sprechen - man will die verschiedenen Elemente des Netzwerkes auch in das Rundschreiben einbinden können. Man will das möglichst breit aufgleisen. Das ist der Grund, weshalb es vielleicht etwas länger als angenommen gedauert hat.

Ich möchte Ihnen vonseiten des Bundesrates sagen: Es ist unser Anliegen, hier für Klarheit zu sorgen. Wir wissen, dass wir solche Investitionen in der Regel begleiten müssen, dies gerade in diesem Fall. Es wäre ein fatales Missverständnis, wenn Sie glaubten, dass wir die Regulierung aus irgendwelchen Gründen hinauszögern oder gar vernachlässigen wollten. Aber wir wollen es richtig tun, auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Netzwerke, um die Bank richtig und fair zu positionieren. In diesem Sinne ist die Motion hier richtig, sie kommt uns entgegen, weil sie die Elemente enthält, die der Bundesrat via Finma effektiv untersuchen lassen will.

Ganz zum Schluss: Die Verantwortung der Finanzmarktaufsicht ist hier im Sinne einer Regulierung ausgeweitet worden. Sie hat ihre Aufgabe in Bezug auf das Jahr 2008 nach unserer Einschätzung gut gemacht, sie hat sich in die richtige Richtung bewegt. Nach unserer Auffassung ist die Finma jetzt auf dem richtigen Weg, indem sie das Rundschreiben erlässt, das die Richtlinien für die Entschädigungssysteme der ganzen Finanzbranche enthält. Darauf warten wir gemeinsam. Wenn Sie vorhin ein Traktandum verschoben haben, so kann ich Ihnen sagen und zusichern, dass wir, bis dieses Traktandum in der Kommission behandelt wird, die Ergebnisse dieses Rundschreibens eben auch haben werden. Dann können Sie das in Ihre Betrachtungen mit einbeziehen und eine Gesamtdebatte führen. Ich bin der Meinung, dass Sie dann zu besseren Entscheidungen kommen können.

Die anderen Punkte, die in der vorherigen Motion zur Debatte standen, möchte ich fairerweise nicht anschneiden, obschon ich Ihnen sagen muss: Die Zunge juckt mich beim einen oder anderen Punkt schon ein bisschen; aber ich denke, wir werden bei einer späteren Gelegenheit wieder darauf zurückkommen.