Wortprotokoll

Ich nehme an, dass nach wie vor das Vergütungssystem UBS zur Diskussion steht; das ist traktandiert. Also kann man sich zu diesem Gegenstand äussern, auch wenn vor wenigen Minuten mit einem Kraftakt versucht worden ist, diese Diskussion abzuwürgen.

Ich habe eigentlich Folgendes sagen wollen, und ich sage es jetzt: Mir geht es in dieser Debatte nur um eines, nämlich darum, dass möglichst alle Finanzinstitute, die Sorgen und Probleme haben - und insbesondere unser Sorgenkind -, innert nützlicher Frist gesunden, dass unsere staatliche Hilfe Früchte trägt, dass wir vor das Volk treten und sagen können: "Es war zwar ein schwieriger Entscheid, aber er hat sich gelohnt - es ist gut gekommen!" Das hoffe ich meinerseits, und das soll ganz klar unser aller Bestreben sein.

Nun, was ich vorhin hätte sagen wollen - und ich mache halt jetzt auf "tricky" -, sage ich jetzt: Ich bin heute Morgen arg erschrocken, als plötzlich ein Artikel aus der Zeitschrift "L'Hebdo" vom 20. Mai mit dem Titel "L'UBS continue d'arroser les partis" - "Die UBS fährt fort, die Parteien zu finanzieren" - zirkulierte. Darin wird der Präsident einer grossen Partei zitiert, der sagt, dass er für 2009 noch einen Betrag empfangen habe, aber mehr sage er nicht. Wenn wir hier miteinander über diese Bankenfrage diskutieren, dann wäre es nützlich, hilfreich und redlich, wenn wir eine Geschäftsgrundlage für diese Finanzierungsfrage schaffen würden, dann können wir uns wieder in die Augen schauen. Wenn es wahr ist, dass für das Jahr 2009 genau diese vom Staat gestützte Grossbank einzelnen Parteien - eine Partei hat das laut Zeitungsbericht zugegeben - eine finanzielle Unterstützung gegeben hat, dann ist das nicht in Ordnung, und ich würde die entsprechenden Parteien freundlich einladen, diese Beträge einem Hilfswerk zu überweisen oder zurückzuschicken.

Warum tue ich das? Wir müssen mit Massnahmen, wie wir sie damals bei der UBS getroffen haben, vor der breiten Bevölkerung bestehen können. Ich muss Ihnen gestehen: Ich war in diesen kritischen Oktobertagen des Jahres 2008 Präsident der Finanzdelegation und in dieses Dringlichkeitsverfahren einbezogen. Die übrigen fünf Delegationsmitglieder, die mit mir in dieser schwierigen Situation waren, nachdem wir 24 Stunden vorher über unsere schwierige Aufgabe informiert worden waren, und ich haben seither massivste Kritik aus breitesten Kreisen der Bevölkerung erfahren, auch von den Medien, wo man uns immer und immer wieder vorgehalten hat, wir hätten willfährig und zu schnell zu dieser staatlichen Hilfe Hand geboten. Ich erkläre: Ich stehe nach wie vor zu dieser staatlichen Hilfe, aber ich bin auch der Meinung, dass wir gehalten sind und insbesondere der Bundesrat gehalten ist, alles zu wirken, um diesem Unternehmen auch zu zeigen, dass es sich eben an die mit Kreide beschriebene Wandtafel angelehnt hat und darum jetzt etwas Kreidestaub am Kleid hat. Da hat es sich so zu verhalten, dass das die Bevölkerung auch merkt. Ich verlange keine Kniefälle, wie das ein Vorredner beschrieben hat, sondern ich würde verlangen, dass Fairness und Korrektheit im Umgang zwischen der betroffenen Bank, den betroffenen Finanzinstituten und dem Bund vorherrschen.

Ich sage es noch einmal, ich habe es heute früh schon einmal gesagt: Es ist in diesem Zusammenhang inakzeptabel - ich lade den Herrn Bundespräsidenten ein, das auch dem Verwaltungsratspräsidenten der UBS zu sagen -, es geht nicht an, dass man die eidgenössische Politik, die sich mit diesen Fragen beschäftigt, der Miliz- und Laienhaftigkeit zeiht und die Professionalität allein für die Bankenseite reklamiert. Wenn das, was da weltweit angestellt worden ist - mit den Auswirkungen, die uns inzwischen bekannt sind, und auch mit jenen, die wir noch nicht kennen -, professionell gewesen sein soll, dann, muss ich Ihnen gestehen, ist diese Äusserung des Verwaltungsratspräsidenten, wie sie zitiert worden ist, eine Ungehörigkeit. Wir als Geldgeber müssen dieser Grossbank zeigen, dass wir zwar bereit sind zu stützen, wo wir können, weil das unsere erste Absicht ist, aber dass wir nicht bereit sind, im Nachhinein den Kakao, durch den man uns zuerst gezogen hat, noch zu trinken. So kann das nicht angehen.

Das habe ich eigentlich vorhin sagen wollen; man hat mich daran gehindert. Ich habe es etwas schlaumeierisch jetzt gesagt, aber ich nehme an, dass Sie mir die Prozedurfrage verzeihen.