Wortprotokoll

Ja, Kollege Brändli, ich sage es nochmals: Ich bin für das gleiche Rentenalter. Ich finde auch, die Zeit dafür ist reif; aber ich stelle ebenso fest: Es gibt bei den Frauen eine Übergangsgeneration - ich gehöre nicht mehr dazu -, die von der Gleichberechtigung noch nicht so profitiert hat wie meine Generation. Ich sage jetzt einmal, das sind etwa die Jahrgänge 1945 bis 1955. Diese Generation hat oft zugunsten der Familie auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet oder die Erwerbstätigkeit unterbrochen. Heute wird jede zweite Ehe geschieden; zum Teil sind viele dieser Frauen geschieden und haben minimale Einkommen. Darum sage ich: Es ist zu früh für eine generelle Anpassung.

Ich möchte schon ein paar Sachen klären: Sie sehen, dass ich den Antrag der Minderheit I (Maury Pasquier) nicht mitgetragen habe, und zwar - ich sage es offen - finde ich das eine relativ teure Giesskannenlösung. Das Problem bei diesen Giesskannenlösungen ist ja: Es profitieren auch die Gutsituierten davon, auch jene, die eine zweite Säule haben usw. Jetzt können Sie sagen, beim Antrag der Mehrheit sei das ebenso der Fall. Ich habe in der Kommission die Mehrheit unterstützt, aber ich muss Ihnen ganz offen sagen: Man muss auch wissen, dass diese Mehrheit an sich keine Mehrheit wäre; sie ist nämlich mit 8 zu 5 Stimmen zur Mehrheit geworden - wir plaudern hier ja nicht aus der Kommission, aber über Stimmenverhältnisse kann man etwas sagen. Es waren einige Stimmen dabei, die wieder weggefallen sind und eigentlich zur Minderheit I gehörten. Was ich damit sagen will: Auch der Antrag der Mehrheit ist nicht mehrheitsfähig. Ich weiss, dass die Frauenorganisationen mit diesem Kompromiss - wir haben ja versucht, einen Kompromiss zu zimmern - nicht leben wollen und nicht leben können. Sie sagen nämlich: Wir wollen die Übergangsgeneration in den Vordergrund stellen und ihre Rechte verteidigen, da sie noch nicht profitiert hat. Ich weiss auch, dass die CVP-Frauen diesen Kompromiss nicht mittragen werden. Seit ich dies alles weiss, frage ich mich: Ja, wer soll dann diesen Kompromiss in einer Volksabstimmung tragen?

Unter diesen Prämissen, das muss ich dann offen sagen, finde ich die Minderheit II (Kuprecht) fast noch am ehrlichsten. Sie sagt, sie wolle gar keine Abfederung machen; man finde, jetzt im Moment sollten beide das gleiche Rentenalter haben, egal wie die individuellen Lebensphasen [PAGE 471] ausgesehen hätten. Bei der Übergangsgeneration finde ich es echt ungerecht; das sind jene Frauen, die wegen der Familienarbeit auf Erwerbsarbeit verzichtet haben, die noch keine familienergänzenden Unterstützungen hatten, die in ihren Frauenberufen miserable Löhne haben. Das Problem ist nur, dass mit der Fassung der Mehrheit auch diese wirklich ein Zückerchen bekommen - Kollegin Forster hat es gesagt -; wenn Sie das auf Renten herunterbrechen, dann sind das im Monat 20 bis 30 Franken mehr. Davon reden wir! Die Frage ist, ob man sich früher pensionieren lassen kann, wenn man keine zweite Säule hat. Man kann es nicht. Ich könnte jetzt noch sagen, dass das Modell des Bundesrates hier eine Problemlösung gebracht hat. Es war nicht mehrheitsfähig, weil es nicht versicherungstechnisch ist.

Der langen Rede kurzer Sinn: Wir haben hier drei Lösungen, die nicht überzeugen. Deshalb bin ich für den Status quo und dafür, dass wir es im Moment bei 65/64 belassen und bei der 12. AHV-Revision die Altersangleichung machen, das aber mit den grundlegenden Reformen verbinden. Dazu gehört, das sage ich gerne, auch die Finanzierung. Das ist mir klar. Wir müssen für 20 bis 25 Jahre, für die Babyboomer-Generation, eine Finanzierungsvariante finden. Es gibt Möglichkeiten; das ist hier jetzt nicht das Thema. Aber es macht keinen Sinn, etwas "durchzustieren", was eigentlich niemand wirklich will.