Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2009-06-03

Wortprotokoll

Ich habe es bereits anlässlich der Eintretensdebatte gesagt, möchte jetzt aber nach den letzten beiden Voten noch kurz eingreifen.

Herr Kuprecht, das ist kein massiver Leistungsausbau; das ist ein weniger krasser Leistungsabbau. Es ist auch nicht so, dass hier jetzt speziell nach dem Giesskannenprinzip vorgegangen würde, Herr Gutzwiller. In der Version der Minderheit II (Kuprecht) haben wir für sämtliche Frauen eine Abfederung von 3,4 Prozent in gewissen Jahrgängen während fünf Jahren.

Wir haben alle das gleiche Ziel. Das Ziel ist wirklich diese sozialversicherungstechnisch richtige Version. Die Mehrheit geht aber davon aus, dass man dieses Einsparpotenzial in zehn Jahren erreicht; die Minderheit II will das sofort, obwohl es auch nicht klar ist wegen der Übergangsabfederung für Frauen.

Auf jeden Fall ist Politik die Kunst des Machbaren. Mit der anderen Haltung sind wir schon einmal gescheitert. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu akzeptieren.