Wortprotokoll

Lassen Sie es mich kurz darstellen: Wenn wir diese Motion annehmen, so fordern wir den Bundesrat klar und deutlich auf, vom geplanten Staatseinkauf von Hörgeräten grundsätzlich abzusehen, auch im Rahmen der kommenden IV-Revision.

Was ist zu tun? Das BSV muss sich auf die Regulierung und Bezahlung der gemäss Artikel 21 IVG einfachen und zweckmässigen Geräte beschränken. Dies bedeutet eine deutliche Senkung der Zahlungen durch die Sozialversicherungen und den sofortigen Verzicht auf jede Veröffentlichung von Preislisten. Dank dem technischen Fortschritt könnten die Sozialversicherungen heute für weniger Geld deutlich bessere Geräte finanzieren als vor fünf Jahren. Darum ist es gerechtfertigt, den Zuschuss der Versicherung zu verringern. Es sind dann immer noch hervorragende Geräte ohne Zuzahlung erhältlich, wenn sie die gesetzliche Bestimmung "einfach und zweckmässig" erfüllen. Wer darüber hinaus eine bessere Versorgung will, hat die Differenz aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Diese Austauschbefugnis ist Voraussetzung für einen fairen, freien Preiswettbewerb oberhalb des staatlichen Zuschusses.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat übrigens ein derartiges System mit einer Härtefallregelung für besonders schwere Fälle vorgeschlagen. Der Anfang dieser Woche unterzeichnete Tarifvertrag für die Jahre 2010 und 2011 geht in die richtige Richtung: Senkung der Leistungen der Sozialversicherungen und mehr Wettbewerb um die Kunden, nicht Ausschreibungen des Bundesamtes. Diesen Weg gilt es also weiterzugehen: statt Staatseingriff etwas mehr Wettbewerb.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu meiner Motion. Ich danke auch dem Bundesrat, dass er die Motion so offen, wie sie formuliert ist, zur Annahme beantragt.