Wortprotokoll

Ich habe gestern vehement dafür gekämpft, dass die AHV auch in Zukunft ein solides Fundament hat. Das Votum von Frau Fetz fordert mich nun aber schon heraus. Ich kann Ihnen sagen, mich ärgert es auch, wenn es im Jahr 2010 allenfalls nochmals ein Defizit von 1,3 oder 1,4 oder gar 1,5 Milliarden Franken zulasten des Ausgleichsfonds geben sollte. Ich frage mich allerdings, wie viele Milliarden Franken zulasten des Ausgleichsfonds gehen werden, wenn die Abstimmung verloren wird. Bis wir dann wieder eine Finanzierungslösung auf dem Tisch haben, vergehen zwei, drei oder vier Jahre - multipliziert mit 1,3 oder 1,5 Milliarden Franken. Dieser Betrag wäre wesentlich grösser, als er wäre, wenn wir die Inkraftsetzung um ein Jahr verschieben würden. Das würde mich dann noch wesentlich mehr ärgern.

Sie haben gesagt, Sie wüssten, wo die Bevölkerung der Schuh drückt. Im Moment drückt sie der Schuh, weil sie weiss, dass die Arbeitslosigkeit kommt. Von der IV spricht man im Moment nicht sehr viel. Das wird dann erst richtig lanciert werden, wenn der Abstimmungskampf losgeht. Herr Bundesrat, Sie wissen, ich bin ein Kämpfer. Ich kämpfe für diese Vorlage, auch gegen meine eigene Partei. Das ist nicht so einfach, das kann ich Ihnen sagen. Ich will gewinnen. Das ist klar. Ich möchte, dass wir alle an einem Strick ziehen und gemeinsam kämpfen und auch gewinnen! Mit erhobenem Haupte zu verlieren nützt hingegen relativ wenig. Darum habe ich mir diese Frage sehr gut überlegt. Wäre es nicht sinnvoller, wäre es nicht vielleicht politisch klüger, zugunsten der Sache, zugunsten des Gewinnens der schwierigen Abstimmung über diese Vorlage, im Verlaufe des Monats August oder allenfalls spätestens Anfang September zu sagen: In Anbetracht der jetzigen Situation - Sie werden sehen, ab August werden die Arbeitslosenzahlen rapide zunehmen, und die Betroffenen sind dann nicht unbedingt diejenigen, die ein Ja einlegen werden, die haben andere Sorgen - müssen wir bereit sein, die Inkraftsetzung um ein Jahr zu verschieben?

Dann verlieren wir vielleicht 1,5 Milliarden, aber wir gewinnen 3 bis 4 Milliarden Franken. Dabei fühle ich mich immer noch wesentlich wohler, und ich finde es besser; es nützt nichts, nach verlorener Schlacht in den Abgrund zu stürzen. Mir wäre es lieber, erhobenen Hauptes sagen zu können: Wir haben einen wesentlichen Beitrag zugunsten der IV geleistet und einen noch viel wesentlicheren Beitrag dazu, dass die AHV nicht weiter geschwächt wird.

Darum möchte ich Sie ersuchen, Herr Bundesrat, diese Frage in Ihrem Kollegium noch einmal zu diskutieren. Die Frist ist tatsächlich sehr kurz. Es verletzt den Stolz von niemandem, wenn er sagt: Okay, wir sind bereit, diesen Schritt auf diejenigen zuzugehen, die wir dringend im Abstimmungsboot brauchen. Ich möchte diese Leute nicht auch noch gegen mich haben.

Wir sind bereit, die Inkraftsetzung um ein Jahr zu verschieben, und hoffen, dass dann auch die Wirtschaft, Economiesuisse und der Gewerbeverband, auf ihren Entscheid zurückkommt und im richtigen Moment ihre Parole noch entsprechend ändert.