Wortprotokoll

Es ist immer schwierig zu argumentieren, wenn gesagt wird, man sei für oder gegen das Wohl des Volkes. In solchen Situationen gibt es nur eine Möglichkeit des Argumentierens, nämlich das Zurückführen auf an sich einfache Gedankengänge, und diese stellen sich vorliegendenfalls so dar: Wir sind in einer Wirtschaftskrise, in der bei den ersten beiden Konjunkturpaketen bei uns allen Einigkeit darüber bestand, dass sich ein Engagement des Staates rechtfertigen lasse. Die Situation ist heute nicht anders, als sie vor zwei, drei Monaten war, im Zeitpunkt, als die ersten beiden Konjunkturpakete beschlossen wurden.

Wir alle im Saal waren überzeugt davon, dass die sogenannten automatischen Stabilisatoren die wohl wirksamsten Instrumente sind, um in einer Krise die Wirtschaft anzukurbeln. Ich bin mir bewusst, dass das Nichterhöhen von Steuern und das Senken von Steuern nicht völlig identisch sind mit den automatischen Stabilisatoren. Aber trotzdem: Die Zurückhaltung des Staates in seiner Steuerpolitik hat eben auch konjunkturfördernde Wirkung.

Nun kann man fragen: Okay, aber lässt es sich verantworten, eine um beispielsweise ein Jahr aufgeschobene grössere Verschuldung eines Sozialwerkes hinzunehmen; und dies im Verhältnis zur Wirkung, die damit auf die Konjunktur als Ganzes ausgelöst wird? Bezüglich dieser Fragen haben wir in unserem Rat auch in anderem Zusammenhang debattiert. Wir unternehmen eine Sonderanstrengung, damit es möglich werden könnte, dass die Familienbesteuerung und der Ausgleich der kalten Progression schon per 1. Januar 2010 in Kraft treten könnten.

[PAGE 531]

Wir haben ebenfalls mit einer Geschwindigkeit, die für ein Parlament nicht selbstverständlich ist, die Mehrwertsteuergesetzgebung durchberaten. Es ist möglich, dass auch diese per 1. Januar 2010 in Kraft tritt. Wir schaffen so eine Konjunkturspritze von ungefähr 1 bis 1,3 Milliarden Franken.

Die meisten von uns sind, glaube ich, von der Richtigkeit dieser Massnahme überzeugt. Warum kann nicht mit einer analogen Begründung gesagt werden, dass sich auch in diesem Fall ein gewisser Aufschub - weil genau die gleiche Wirkung habend - rechtfertigt? Das hat nichts mit Klassenkampf und weiss nicht was zu tun, sondern ist eine rein rationale Überlegung, die jeder selbst anstellen kann oder nicht. Ich für mich mache die Beurteilung so, dass ich meine, dass dieses Nicht-stärker-Belasten des Bürgers durch den Staat, das Entlasten des Bürgers durch den Staat, eben eine konjunkturbelebende Wirkung haben könnte, die wahrscheinlich besser ist als Konjunkturprogramme, die in Segmenten wirken, welche von der Wirtschaftskrise nicht oder nicht stark betroffen sind.

Das sind meine Überlegungen, die mich zum Schluss führen, dass vom Effekt her das von Kollege Frick Gesagte das Richtige ist.