Wortprotokoll

Sie haben einen ausführlichen schriftlichen Bericht Ihrer Kommission erhalten. Die Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 2 Stimmen, allen drei Standesinitiativen keine Folge zu geben. Ich kann die Argumentation kurz in zwei Punkten zusammenfassen:

1. Wir sind der Ansicht, dass wir den Initiativen keine Folge geben müssen, weil die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz nicht bestehen. Nachdem das Volk mit grosser Mehrheit die Einführung einer Mutterschaftsversicherung verworfen hat, sind die Voraussetzungen nicht gegeben, dieses Übereinkommen zu ratifizieren.

2. Für uns ebenso bestimmend war, dass in der Zwischenzeit dieses Abkommen schon wieder revidiert worden ist. Das Übereinkommen Nr. 103 trägt jetzt die Nr. 183. Im Juni dieses Jahres ist ein neues Übereinkommen abgeschlossen worden, das nächstes Jahr in Kraft treten wird. Wir haben es aus diesem Grunde auch nicht als angezeigt erachtet, jetzt noch das Abkommen Nr. 103 zu ratifizieren.

Aus diesen beiden Gründe beantragen wir Ihnen, den drei Standesinitiativen keine Folge zu geben.