Wortprotokoll

Ich möchte Sie erstens noch daran erinnern, dass eine definitive Lösung im Rahmen der weiteren Beratung vor allem des Bereichs Vertragsfreiheit und Managed Care zu suchen ist. Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Zweitens hat unser Rat in der Vergangenheit keinen Lösungsvorschlag präsentiert. Wir haben das auf die andere Seite dieses ehrenwerten Hauses gesandt mit dem Auftrag, man solle dort eine Lösung suchen; dies aus der Ohnmacht heraus, weil wir nicht imstande waren, eine tragfähige und breitabgestützte Lösung zu finden. Es wäre jetzt wahrscheinlich nicht ganz redlich, eine Lösung abzulehnen, die uns die andere Seite präsentiert, die zwar nicht begeistert, aber immerhin für die nächsten zwei Jahre die Möglichkeit schafft, im Rahmen der Vertragsfreiheit und des Managed Care allenfalls eine definitive Lösung zu suchen und auch zu finden. Denn nicht zuletzt war es unser Rat, der der SGK des Nationalrates der im Rahmen eines Briefes mitgeteilt hat, dass insbesondere die Frage der Ambulatorien, die Frage des Wachstums in den ambulanten Bereichen von Spitälern, näher geprüft werden müsse und integriert werden solle. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir dort ein exorbitantes Kostenwachstum haben. Herr Kollege Stähelin hat es zum Teil richtig gesagt, nur mit einer Problematik: Hier gibt es eine Kostenverlagerung, und zwar von der steuerfinanzierten auf die prämienfinanzierte Seite. Diese Problematik muss man wahrscheinlich irgendwann einmal noch anpacken. Denn dies ist auch ein Bestandteil der Prämienhausse, die wir jetzt wahrscheinlich haben werden.

Gestatten Sie mir noch zwei weitere Bemerkungen: Es ist eine Kann-Formulierung; der Bundesrat "kann" das tun. Wenn es jetzt zu speziellen Situationen an speziellen Spitälern kommt und eventuell eine Unterversorgung entsteht, dann werden, davon gehe ich aus, Wege gefunden, um dort die Möglichkeit zu schaffen, dass Spezialisten angestellt werden können.

Als letzter Punkt: Herr Kollege Stähelin, ich habe sehr wohl gehört, was der Präsident der FMH in seiner Stellungnahme gesagt hat. Nur: Bis jetzt habe ich kein Votum von ihm gehört, wie das Problem längerfristig, definitiv und möglichst kostenneutral gelöst werden könnte. Herr Kollege Schwaller hat meines Erachtens zu Recht gesagt: Sobald wir die Ärzte anpacken, wird er sich wieder melden - allerdings dann nicht mehr ganz im gleichen Sinne wie Sie, Herr Kollege Stähelin.

Darum bitte ich Sie, den Nichteintretensantrag abzulehnen und dieser Problemlösung für die zwei nächsten Jahre zuzustimmen.