Wortprotokoll

Ich habe einerseits den Text der Motion und andererseits auch die Argumente des Bundesrates genau gelesen.

Die Motion hat eigentlich als Kernpunkt, dass die Preisfestsetzung auch in diesem Sektor leistungsorientierter erfolgen soll. Das ist der Kern der Aussage. In der Motion ist nicht die Aussage enthalten, man müsse unbedingt irgendwie differenzieren, sondern die Aussage, die Leistung sei zu bewerten, und die Preisfestsetzung solle nach der Leistung und nicht nach irgendwelchen anderen Kriterien erfolgen. Das ist, finde ich, der richtige Ansatz.

Wir hatten bei der Spitalfinanzierung eine grosse Auseinandersetzung und sind am Schluss dazu gekommen zu sagen, die Preisfestsetzung müsse leistungsorientierter erfolgen. Ich sage ausdrücklich "leistungsorientiert" und nicht "kostenorientiert". Eine leistungsorientierte Preisfestsetzung ist nicht dasselbe, wie einfach die Kosten abzugelten, sondern es wird eine Bewertung der Leistung vorgenommen. Das ist bei der staatlichen Preisfestsetzung nicht einfach, das gebe ich zu, das macht sonst der Markt. Aber weil wir hier jetzt den Staat haben, hat der Staat die Pflicht, die Leistung nach objektiven Argumenten bzw. Gründen, unter Beizug von Fachexpertisen, zu bewerten und dann, aufgrund der Leistungsbewertung, die Preisfestsetzung zu machen.

Ich finde, dass dieses Prinzip in allen staatlichen Preisfestsetzungen im Zusammenhang mit dem KVG und auch hier bei der Vertriebsleistung, wo es um einen speziellen Bereich geht, gelten sollte. Das bezieht sich also auf die Vertriebsleistung für Medikamente, wer auch immer diesen Vertrieb macht. Ihm soll seine Leistung, die bewertet wird, durch den Preis abgegolten werden, nicht mehr und nicht weniger. Das ist, finde ich, ein richtiges Prinzip. Frau Diener nimmt dieses Prinzip eigentlich als Grundlage ihrer Motion. Es wird nicht verlangt, dass der Bundesrat jetzt irgendwelche willkürlichen Differenzierungen trifft, sondern es wird verlangt, dass er die Leistungen fachkundig bewertet und nachher auf dieser Grundlage seinen Preisentscheid fällt. [PAGE 517] Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die Motion Diener anzunehmen.