Wortprotokoll

Ich möchte den Kommissionen, den Kommissionsmitgliedern ganz herzlich danken für diesen Bericht und dass sie sich Zeit genommen haben, diese Motionen und Postulate so eingehend zu studieren. Der Bundesrat schliesst sich den Anträgen der Kommissionen an, ausser jenem zur Motion Amgwerd 05.3900.

Ich erlaube mir, dazu auch ein paar Ausführungen zu machen: Der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria gehört zu den wichtigsten multilateralen Instrumenten, um Mittel zu beschaffen und in diesem Bereich einzusetzen. Seit 2001 hat der Fonds 2,8 Milliarden US-Dollar beschafft. Er finanziert 60 Prozent der weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung dieser drei Epidemien. Seit 2006 unterstützt die Schweiz den Fonds mit jährlich rund 7 Millionen Franken. Am 22. Februar 2006 hat der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Entgegen der bundesrätlichen Empfehlung haben beide eidgenössischen Räte die Motion angenommen. Zur Umsetzung der Motion wurde dann im Rahmen der Budgetdebatte in der Wintersession 2006 ein Minderheitsantrag zur Erhöhung der Budgetposition "Allgemeine Beiträge an internationale Organisationen" eingereicht. Mit 100 zu 73 Stimmen lehnte es der Nationalrat jedoch ab, dem Antrag zuzustimmen. Im Rahmen der Budgetdebatte in der Wintersession 2008 blieb die Umsetzung der Motion unerwähnt. Das Parlament ist also de facto auf seinen Entscheid zur Annahme der Motion zurückgekommen. Die Situation hat sich seither nicht verändert. Der Bundesrat betrachtet demzufolge die Motion als gegenstandslos.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Bundesrat sehr grosse Beiträge an die Entwicklungshilfe leistet. Er hat kürzlich auch zusätzliche Mittel von 111 Millionen Franken für die Entschuldungsinitiative gesprochen. Auch im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit unterstützt der Bund gezielt weitere Schlüsselakteure im Kampf gegen HIV/Aids. Es sind z. B. dieses Jahr 5 Millionen Franken für Onusida, 20 Millionen für Unicef, 5,5 Millionen für die WHO, 14 Millionen für UNFPA, 54 Millionen für UNDP, insgesamt 192 Millionen für die Weltbank (IDA) und über 80 Millionen Franken für die Afrikanische Entwicklungsbank.

Wie der Bundesrat bereits im Bericht über Motionen und Postulate ausgeführt hat, erachtet er die Motion aufgrund der widersprüchlichen Beschlüsse des Parlamentes weiterhin als gegenstandslos. Er hat am 20. Mai 2009 beschlossen, diese Motion zur Abschreibung zu beantragen.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Kommission zu dieser Motion abzulehnen.