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Sommaruga Simonetta · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-06-05

Wortprotokoll

Ich äussere mich also ausschliesslich zum Vorgehen: Herr Kollege Bieri hat in der Tat und aus meiner Sicht richtigerweise einen materiellen Zusammenhang zur Differenz, die nach wie vor zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat bei Artikel 3 Buchstabe q besteht, hergestellt. Es gibt auch einen materiellen Zusammenhang zu der nach wie vor bestehenden Differenz bei Artikel 16f Absatz 3. Es geht nämlich hier immer um die Frage der Produktinformation als Voraussetzung für eine Bewilligung.

Ich würde Ihnen gerne beantragen, dass wir auch diesen Antrag in die Kommission zurücknehmen und heute nicht darüber entscheiden, weil man den Zusammenhang in einem engeren Sinn noch näher anschauen muss, auch wenn es in einem weiteren Sinn um Produktinformation geht. Da ist tatsächlich eine Differenz noch offen. Ich würde Ihnen gerne beantragen, dass wir auch diesen Antrag in die Kommission zurücknehmen und das korrekte Verfahren machen: unserer Schwesterkommission beantragen, das Verfahren nochmals zu eröffnen, die Diskussion führen und Ihnen hoffentlich nächste Woche eine bereinigte Fassung vorlegen.