Wortprotokoll

Nur ganz kurz eine Replik in wenigen Sätzen zu dem, was Kollege Inderkum gesagt hat: Ich muss seiner Aussage widersprechen, dass jene, die jetzt bei dieser Initiative für Ungültigkeit sind, dann bei jeder Verfassungsänderung sagen müssten, es ginge nicht, wenn es einen Widerspruch gibt. Für mich ist es ein klarer Unterschied, ob es einen Widerspruch zum Grundrechtskatalog gibt oder ob es Widersprüche in einem anderen Bereich gibt; ich denke an das, was in der Verfassung zu Umweltschutz, Raumplanung usw. steht. Dass man dort Korrekturen anbringen kann, ist für mich klar. Aber für mich gilt der Grundsatz: Beim Grundrechtskatalog braucht es die notwendige Sensibilität. Denn - das halte ich hier nochmals fest -: Für mich sind Freiheitsrechte nicht verhandelbar.