Wortprotokoll

Als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben danke ich dem Bundesrat, dass er bereit ist, das Postulat unserer Kommission entgegenzunehmen.

In elf europäischen Ländern ist die nennwertlose Aktie bereits eingeführt, oder die Einführung wird demnächst erfolgen. Auch bei vielen Schweizer Unternehmen, insbesondere bei solchen, die in Euro bilanzieren wollen, zeigt sich der Wunsch nach der Einführung der nennwertlosen Aktie im schweizerischen Recht.

In der Botschaft zum Fusionsgesetz erklärt auch der Bundesrat: "In den Nachbarländern der Schweiz lässt sich eine Rechtsentwicklung in Richtung der Einführung von Aktien ohne Nennwert feststellen." Er fügt dann bei: "Eine entsprechende Neuerung würde allerdings einen grundlegenden Systemwechsel im Aktienrecht bedeuten und zahlreiche Rechtsänderungen bedingen."

Je nach Definition und Ausgestaltung der nennwertlosen Aktie wird aber das Ausmass der Gesetzesänderungen kleiner oder grösser sein, denn die Bezeichnung "nennwertlose Aktie" ist ein Oberbegriff für die echte und für die unechte nennwertlose Aktie, die sowohl als Stückaktie als auch als Quotenaktie ausgestaltet sein kann.

Ich verzichte hier darauf, auf die weiteren Probleme einzugehen, und bin dem Bundesrat dankbar, wenn er das Postulat nun auf den Tisch der Fachleute legt und nicht in den antiken Schubladen einmottet.