Wortprotokoll

Ich bin grundsätzlich ein toleranter Mensch. Wer mich kennt, der weiss das. Aber diese Toleranz ist nicht grenzenlos. Sie hat dort ihre Grenzen, wo ich feststellen muss, dass die Gegenseite intolerant ist und sich auch nicht anschickt, auf den Weg der Toleranz zurückzukehren. Toleranz ist für mich also eine Sache der Gegenseitigkeit. Ich fühle mich in dieser Ansicht durch die Äusserungen von US-Präsident Obama von gestern in Kairo bestätigt. Obama plädierte für gegenseitige Toleranz zwischen der arabisch-muslimischen und der amerikanischen Welt. Aber Toleranz, so Obama, dürfe keine Einbahnstrasse sein.

Wie steht es in Sachen gegenseitiger Toleranz in der uns vorliegenden Angelegenheit? Da stellt sich doch zunächst und prinzipiell die Grundsatzfrage: Dürfen in der muslimischen Welt Kirchtürme gebaut werden? In der Botschaft des Bundesrates findet sich keine umfassende Antwort. Es finden sich auf Seite 7625 gerade acht knappe Zeilen dazu in diesem Dokument von nicht weniger als fünfzig Seiten, ein paar Hinweise zur Situation in muslimischen Ländern hinsichtlich der Errichtung von Bauten anderer Religionen. Was man da lesen kann, ist für mich nicht eben ermutigend: In diversen muslimischen Ländern - so der Bundesrat - würden Christen diskriminiert, manchmal in schwerwiegender Weise, gar verfolgt. Allerdings verbiete nur Saudi-Arabien die Ausübung der christlichen Religion unter Strafandrohung. In anderen muslimischen Staaten seien Christen zwar als religiöse Minderheit anerkannt und könnten ihren Glauben ausüben, jedoch nur unter behördlicher Überwachung. Andere muslimische Länder - es dürfte sich, ich hoffe es jedenfalls, um die Mehrheit handeln - würden Kirchen aufweisen und christliche Religionsgemeinschaften ihren Glauben praktizieren lassen, allerdings, und auch das entnehmen wir der Botschaft, meist nur mit Einschränkungen. Einige wenige Länder wie z. B. Ägypten lassen gar den Bau neuer Kirchen zu; aber das erstaunt nicht, wenn man um die starke Bedeutung der koptischen Kirche in Ägypten weiss.

Per saldo ist das also doch eine durchzogene Bilanz, die für mich als Christen nicht einfach tel quel hingenommen werden kann, denn sie weist zu unserem Nachteil, zum Nachteil christlicher Religionsgemeinschaften und wahrscheinlich auch anderer Religionen, ein deutliches Toleranzdefizit aus. Ich habe mich deshalb entschlossen, mit einem Ja zu dieser Minarettverbots-Initiative ein persönliches Zeichen des Protestes gegen diese Art von Christendiskriminierung im 21. Jahrhundert zu setzen. Die muslimische Welt und insbesondere die fundamentalistisch-islamistischen Elemente darin mögen zur Kenntnis nehmen, dass Vertreter anderer Religionen diese Intoleranz nicht mehr länger und einseitig hinzunehmen gewillt sind und mitunter auch einmal ein politisches Zeichen dagegen anbringen möchten.

Ich habe mich übrigens im Europarat auch mit Kollegen muslimischer Provenienz unterhalten, insbesondere solchen aus dem Balkan und der Türkei, und mit ihnen über diese Initiative diskutiert. Natürlich waren sie prima vista entsetzt über diese schweizerische Volksinitiative und über die Tatsache, dass ich sie nicht in Bausch und Bogen verurteile. Als ich ihnen aber meine Motivation näher darlegte, kam doch beim einen oder anderen von ihnen ein gewisses, kleines bis grösseres Verständnis für meine Position auf. Jedenfalls erkannten sie, dass man die Dinge im Lichte der gegenseitig geforderten Toleranz so sehen kann, wie ich sie eben sehe.

Ich wünsche mir zum Schluss, dass der bevorstehende Abstimmungskampf ebenfalls mit Offenheit und Fairness geführt wird. Vielleicht - das schliesse ich a priori nicht ganz aus - kommen sich Christen und Muslime durch diese uns bevorstehende öffentliche Diskussion sogar eher näher, als dass sie uns trennt. Denn gefragt ist, wie ich eingangs betont habe, die Erkenntnis auf allen Seiten, dass Toleranz keine Einbahnstrasse sein kann und sein darf.

Nun möge man mir entgegenhalten, was ich schon in der Kommission und vorhin auch wieder aus dem Munde unseres verehrten Kommissionssprechers zu hören bekommen habe: Mit diesem Ja gefährde man die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den arabischen Ländern, ziehe man den Terrorismus einem Magneten gleich förmlich an, verletze man die Glaubens- und Gewissensfreiheit usw. Ich habe ganz klar Verständnis für diese Einwände, [PAGE 536] aber ich halte hier fest: Für mich steht hier die Moral über dem wirtschaftlichen Profit. Sollten wir wegen dieses Volksbegehrens von terroristischen Attacken heimgesucht werden, wie weiland die Niederlande oder Dänemark als Folge von Ereignissen, die dem islamistischen Fundamentalismus nicht behagten, dann bliebe mir nur die resignierende Feststellung: Welt-, Staaten- und Wertegemeinschaften, wohin habt ihr es gebracht mit all euren Institutionen zur Erhaltung des Friedens und zur Unversehrtheit der Völker!

Schliesslich noch eine Bemerkung zum Antrag Maissen, die Volksinitiative für ungültig zu erklären: So kann man natürlich auch versuchen, politisch unangenehme Dinge zu verdrängen und zu bekämpfen. Es ist aber nicht meine Art, mit dem Mittel des Maulkorbes politische Lösungen herbeizuführen. Das ist undemokratisch, das ist unschweizerisch, zumal auch die rechtlichen Voraussetzungen, wie uns Kommissionssprecher Inderkum eben plausibel dargelegt hat, in keiner Weise gegeben sind.