Wortprotokoll

Eine im Anschluss an die Motion 06.3332, "Umfassender Mutterschaftsurlaub für arbeitslose Frauen", durchgeführte Untersuchung ergab, dass tatsächlich einzelne RAV von Müttern mit Babys Nachweise der Arbeitssuche verlangt haben. Das Seco hat uns in der Kommission erklärt, dass es daraufhin mit einem Schreiben an alle RAV reagiert habe, mit welchem diese darauf aufmerksam gemacht worden seien, dass man der Muttersituation besonders Rechnung tragen und das Erfordernis des Nachweises von Bemühungen um Arbeit sehr pragmatisch handhaben solle. Seither gingen offenbar keine neuen Klagen, Beschwerden oder Briefe ein.

Die Sache ist geregelt und muss deshalb nach Auffassung der Mehrheit der Kommission nicht auch noch auf Gesetzesstufe behandelt werden. Das Problem stellt sich offensichtlich im heutigen Zeitpunkt nicht mehr.