Wortprotokoll

Der Motionär fordert hier die Bereitstellung von Geldmitteln bereits vor dem oder auf den ersten Zahlungstermin hin, dies gestützt darauf, dass die Betriebe vorher eine Anzahl Ausfallstunden geschätzt haben. Die ALV würde diesfalls einen zinslosen Kredit zu gewähren haben. Unserer Auffassung nach kann es nicht Aufgabe der ALV sein, hier Kredite zu gewähren. Vor allem die Vorauszahlung kommt dann einer Kreditvergabe mit dem entsprechenden Verlustrisiko gleich, was nach Auffassung der Kommission ebenfalls nicht Aufgabe der ALV sein kann.