Wortprotokoll

Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Mitglied des Vorstandes des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Der Gewerbeverband hat sich ausführlich und intensiv sowohl mit der Initiative als auch mit dem Vorschlag, wie er nun vorliegt, befasst. Ich kann Ihnen sagen, dass der Schweizerische Gewerbeverband und die KMU-Wirtschaft mit der vorliegenden Vorlage nicht einverstanden sind, dass sie grosse Sorgen in Bezug auf diesen Vorschlag haben, weil er schlicht und einfach nicht KMU-verträglich ist. Deshalb ersuche ich Sie im Namen der fast 180 000 Aktiengesellschaften, die es in der Schweiz gibt und die fast ausnahmslos als KMU-Betriebe einzuordnen sind, die zahlreichen Mängel, die bei diesem Geschäft offenkundig sind, zu beheben. Es gilt dringend zu vermeiden, dass die Revision des Aktienrechts zu einem regulatorischen Monstrum wird und die überwiegende Anzahl der über 180 000 kleinen Aktiengesellschaften und Familienbetriebe die Zeche für Fehler bezahlen müssen, die bei börsenkotierten grossen Unternehmen begangen wurden.

In wesentlichen Punkten läuft diese Revision in die falsche Richtung. Es fehlt darin die Differenzierung von Vorschriften und Regulierungen, die für börsenkotierte, und von solchen, die für nichtbörsenkotierte Unternehmen gelten sollen. Die Kommission und der Bundesrat haben an einigen Stellen versucht, Vorschriften für börsenkotierte Unternehmen zu machen, an anderen Stellen solche für nichtbörsenkotierte Unternehmen. Aber dieser Versuch ist nicht konsequent durchgezogen worden.

Die Vorlage des Bundesrates hat derart gravierende Mängel, dass sie in der Konsequenz eigentlich zurückgewiesen und in eine Vorlage für börsenkotierte und in eine Vorlage für nichtbörsenkotierte Unternehmen aufgespaltet werden müsste. Allein der Zeitdruck lässt dies nicht zu. Die ganze Problematik zeigt sich auch darin, dass sich der Entwurf des Bundesrates am Grundsatz "One size fits all" orientiert.

Des Weiteren ist festzustellen, dass der Bundesrat unter dem Eindruck der unerwartet hereingebrochenen Finanzkrise und aufgrund der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" einen im Ergebnis missglückten Versuch unternommen hat, dieser Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Bei der Initiative von Herrn Minder kann ich nirgends feststellen, dass er die KMU im Visier hat. Ich kann in der Initiative Minder keine Stossrichtung erkennen, dass es um die kleinen, gewerblichen Aktiengesellschaften geht, denn die Stossrichtung der Initiative Minder hat nicht die KMU-Wirtschaft im Visier, sondern grosse, börsenkotierte Unternehmen.

Beim redlichen Versuch von Bundesrat und Kommission, der Hydra der Abzockerei den Kopf abzuschlagen, sind gleichzeitig existenzielle Probleme für viele der 180 000 kleinen Aktiengesellschaften in der Schweiz entstanden. Deshalb bitte ich Sie eindringlich, diese Aktienrechtsrevision KMU-verträglich zu gestalten. Der Gewerbeverband hat sich ja vorbehalten, wenn diese Revision missglückt, die Initiative von Herrn Minder zu unterstützen - was ja einige Überraschung ausgelöst hat.

Wir lehnen es insbesondere ab, den Aktionären ein ständiges Auskunfts-, Einsichts- und Antragsrecht zu gewähren. Zugegeben, bei einem börsenkotierten Unternehmen sind solche Rechte durchaus nachvollziehbar; bei einem kleineren Betrieb hingegen würde es den Unternehmer massiv einschränken. Viele KMU sind Familienbetriebe, in denen in der Regel ein Mitglied der Familie in der Führung ist, während sich der Rest der Familie darauf beschränkt, Aktionär zu sein. Kurz gesagt: Wir - der Gewerbeverband und ich mit ihm - befürchten, dass die jetzt vorliegende Form übers Ganze betrachtet zu einer Entmachtung der KMU-Inhaber und der Familienunternehmen führen würde. Das kann ein Parlament, das die Bedeutung der gewerblichen Wirtschaft als Konjunkturpuffer in der gegenwärtigen Krise klar vor Augen hat, doch nicht allen Ernstes wollen!

Ich bitte Sie, in der Detailberatung die Anträge zu unterstützen, bei denen es darum geht, die Grossen von den Kleinen - oder die Spreu vom Weizen, das ist in dieser Ausgangslage fast identisch - zu trennen und die ganze Vorlage KMU-verträglich zu machen.