Wortprotokoll

Bei der Ausarbeitung der Revisionsvorlage - ich habe Ihnen das vorhin gesagt - wurde das Problem der Dispo-Aktien geprüft. Wir haben verschiedene Lösungsmodelle angeschaut, und zwar folgende: Wir haben zuerst einen negativen Ansatz geprüft, nämlich keine Dividende für Personen mit Dispo-Aktien vorzusehen, dann einen positiven Ansatz mit Auszahlung einer höheren Dividende für Personen, die an der GV teilnehmen; damit hätte sich die Offenlegung der Identität finanziell lohnen sollen. Dann haben wir auch das Nominee-System geprüft; das ist ja ein Vorschlag der Economiesuisse und der Swissholdings.

In Abwägung aller Vor- und Nachteile hat dann der Bundesrat beschlossen, keine Regelung für Dispo-Aktien vorzusehen, und zwar nicht ohne Grund. Ich möchte Ihnen die Gründe aufzählen:

Alle Lösungsvorschläge, die wir geprüft haben - auch das Nominee-Modell -, weisen Probleme in Bezug auf die Umsetzung oder in Bezug auf die Abstimmung mit anderen Bestimmungen des Aktienrechts auf. Differenzierungen bei den Dividendenzuteilungen - das wäre eine Möglichkeit gewesen - hätten zu Ungleichbehandlungen geführt und daher negative Auswirkungen auf den Finanzplatz, auf den Standort Schweiz gehabt. Die Dispo-Aktien - und dessen muss man sich einfach bewusst sein - stellen heute in der Praxis kein derartig schwerwiegendes Problem dar, dass sich eine unbefriedigende Lösung aufdrängen würde. Sie bestehen nur bei börsenkotierten Gesellschaften, und sie sind heute nur in wenigen Fällen zahlreich vorhanden. Die Nachteile des Nominee-Modells - ich habe sie bereits einmal aufgeführt - sind, dass anonyme Dispo-Aktionäre weiterhin Anspruch auf Dividenden und neu auch ein Stimmrecht hätten. Wir würden damit - und darauf hat Ständerat Stadler hingewiesen - einen Anreiz schaffen, dass sich noch weniger Namenaktionäre ins Aktienbuch eintragen lassen würden, also gerade das Gegenteil dessen bewirken, was wir eigentlich möchten.

Die effektive Identität der Aktionäre wäre durch die Zwischenschaltung der Verwahrungsstelle wiederum nicht transparent gemacht; es wären anonyme Aktionäre, wir hätten damit keine Verbesserung der Transparenz. Das Nominee-System erlaubt dem Aktionär, sein Stimmrecht unter Wahrung der Anonymität auszuüben. Ständerat Bürgi hat darauf hingewiesen, dass bei den Stimmrechten, die die Verwahrungsstelle ausüben darf, eine Begrenzung von 0,2 Prozent besteht.

Herr Janiak hat darauf hingewiesen, dass das eine dispositive Bestimmung ist, dass man diese also auch abändern kann und dass diese Bestimmung, diese 0,2-Prozent-Begrenzung, im Übrigen umgangen werden kann, indem man seine Aktionärsrechte über verschiedene Verwahrungsstellen ausübt. Das Nominee-Modell steht im Widerspruch zur jetzt vorgesehenen Regelung der Stimmrechtsvertretung. Der Entwurf und auch die Fassung Ihrer Kommissionsmehrheit schaffen die institutionelle Stimmrechtsvertretung ab. Die gleichzeitige Einführung einer institutionellen Stimmrechtsvertretung via Verwahrungsstelle wäre insofern nicht kohärent, und - auch darauf wurde hingewiesen - dieses Nominee-Modell würde natürlich auch der Abzocker-Initiative zuwiderlaufen. Das würde unseren indirekten Gegenvorschlag schwächen.

Die Weisungsregelung - ein weiteres Argument - des Nominee-Modells privilegiert die Dispo-Aktionäre gegenüber den ordentlich eingetragenen Aktionären, da die Dispo-Aktionäre den Verwahrungsstellen Dauervollmachten ausstellen könnten. Die wünschenswerte Erhöhung der vertretenen Aktien an der Generalversammlung wäre mit diesem Nominee-Modell nur bedingt gewährleistet. Wir sind wirklich der Auffassung, dass dieses Nominee-Modell erhebliche Mängel hat und dass es sich darum an sich nicht lohnt, ein solches Modell einzuführen und damit auch den indirekten Gegenvorschlag wieder zu schwächen.