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Wortprotokoll

Es ist der letzte Schwellenwert, den ich hier präsentiere. Ich darf vorab Folgendes sagen, weil das von drei Vorrednerinnen erwähnt wurde: Es kann sein, dass ich mich täusche, aber die Volksinitiative, die hier in diesem Saal sehr häufig zitiert wird, hat mit den Schwellenwerten eigentlich nichts zu tun. Die Initiative verlangt keine Schwellenwerte. Das Argument, dass man hiermit sozusagen einen Teil der Pfeile aus dem Köcher gegen diese Volksinitiative nehme, trifft, soweit ich das sehe, also nicht zu.

Dieser letzte Schwellenwert hat mit der Traktandierung eines Gegenstandes durch Minderheitsaktionäre zu tun. Auch hier bin ich klar der Meinung, dass die heutigen Schwellenwerte zu hoch sind und gesenkt werden sollten; es gilt ja zudem heute eine Million Franken als absolute Zahl. Ich glaube aber, dass wir die Schwellen hier klar senken sollten. Ich glaube, dass 0,25 Prozent oder 2,5 Promille doch eher zu tief ist. Ich schlage Ihnen hier 1 Prozent vor. Vielleicht ist 1 Prozent ein guter Kompromiss zwischen den Aktionärsinteressen und den Interessen der Gesellschaft.

Ich darf hier noch einmal festhalten, dass gemäss der EU-Richtlinie für dieses Thema die Prozentschwelle bei 5 Prozent liegt. Wir wären hier also mit 1 Prozent deutlich unter der EU-Richtlinie. Das Gleiche gilt etwa im deutschen Aktienrecht. Dort beträgt die Schwelle für die Einberufung der Generalversammlung ebenfalls 5 Prozent des Aktienkapitals. Ich darf es hier noch einmal sagen: Wir sollten wirklich auch den Wirtschaftsplatz und den Standort Schweiz bei börsenkotierten Gesellschaften nicht ohne Not komplett anders handhaben, als es beispielsweise das europäische Konkurrenzumfeld tut.

Deshalb 1 Prozent; ich bitte Sie, entsprechend zuzustimmen!