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Janiak Claude · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-06-10

Wortprotokoll

Dieser Antrag lag uns nicht vor. Ich kann also im Namen der Kommission dazu nichts sagen. Ich sehe an sich keinen Grund, dem Antrag nicht zuzustimmen. Aber vielleicht kann mich da Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf eines Besseren belehren. Er erstreckt sich auf sämtliche geldwerten Leistungen; von dem her wird die Möglichkeit der Rückerstattung erweitert, wenn ich das richtig verstanden habe. Das ist eine persönliche Äusserung.

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