Wortprotokoll

Ich bin als Kommissionssprecher beauftragt, zu Artikel 634a klarzustellen, dass Absatz 1 nur bei Sachübernahmen im Rahmen der Gründung oder einer Kapitalerhöhung gilt. Das geht aus der Systematik hervor: Artikel 634a fällt unter die Marginalie F mit dem Titel "Gründung", und Artikel 652c, der auf die Bestimmungen über die Gründung verweist, fällt unter die Marginalie K, "Erhöhung und Herabsetzung des Aktienkapitals". Somit geht aus der Systematik genügend klar hervor, dass der Anwendungsbereich auf diese zwei Fälle, also auf Sachübernahmen im Rahmen der Gründung oder im Rahmen einer Kapitalerhöhung, beschränkt ist. Aber auch eine teleologische Auslegung führt zweifellos zu einem solchen Ergebnis.