Wortprotokoll

Wir sind immer noch bei den Bestimmungen, die sich auf den bedingt notwendigen Statuteninhalt beziehen. Die Kommission hat im Rahmen einer "zweiten Lesung" beschlossen, weitere Forderungen der Initianten in die Vorlage zu integrieren, alles unter dem Aspekt: Kann man noch von einem indirekten Gegenvorschlag reden oder nicht? Sie will mit diesen Ziffern gewährleisten, dass gewisse vergütungsrelevante Sachverhalte zwingend in den Statuten geregelt werden.

Ich muss Herrn Frick jetzt einfach sagen, dass der Antrag "Streichen gemäss Bundesrat", den er stellt, nicht stimmt. Man müsste sagen: "Streichen der neuen Formulierungen des Bundesrates, die übernommen wurden"; Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf wird Ihnen sagen, was die Hintergründe sind. Das ist keine Erfindung der Kommission, sondern das waren neue Vorschläge der Verwaltung.