Janiak Claude · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-06-10
Wortprotokoll
Es ist immer schwierig, die Position der Kommission zu vertreten, wenn man einen Antrag erst im Saal bekommt; wir haben zu diesem Antrag keine Kommissionssitzung mehr abgehalten. Ich bin der Meinung, dass das Anliegen von Herrn Altherr bereits durch die jetzige Formulierung erfasst ist, und offenbar ist Herr Altherr auch der Auffassung, dass man das an sich auch darunter subsumieren könnte. Es geht ja hier nur um Anträge, die angekündigt sind. Man weiss, was angekündigt ist, und man kann daher auch entsprechende Weisungen geben. Nach meiner Meinung ist diese Präzisierung unnötig.