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Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · Graubünden · 2009-06-10

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Herr Schweiger hat darauf hingewiesen, dass es im Hinblick auf nichtangekündigte Anträge problematisch wäre, wenn sich der unabhängige Stimmrechtsvertreter generell der Stimme enthalten müsste, sofern er dafür keine Weisungen erhalten hat. Eine zwingende Stimmenthaltung könnte dazu führen, dass an der GV - das hat Herr Schweiger zu Recht angeführt - gezielt neue Anträge eingebracht würden, um die Mehrheitsverhältnisse zu verändern.

Ich bitte Sie daher, den Minderheitsantrag abzulehnen.

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