Wortprotokoll

Natürlich bin ich enttäuscht über die abschlägigen Antworten des Bundesrates. Ich habe mit meinen beiden Postulaten drei Ziele verfolgt: Ich wollte erstens Klarheit schaffen bzw. erhalten in der fast unsäglichen Diskussion um die freien oder möglichen Frequenzen in der Schweiz. Zweitens wollte ich die Bemühungen des Bundesrates unterstützen, der neuen Technik DAB schweizweit zum Durchbruch zu verhelfen. Drittens ging es mir nicht zuletzt darum, allen Beteiligten, auch dem UVEK, aufwendige Verfahren um die Konzessionserteilung 2008 vor dem Bundesverwaltungsgericht zu ersparen und für Medienunternehmen und viele Medienschaffende möglichst rasch Rechtssicherheit zu schaffen.

Zum ersten Postulat, in welchem es mir um die Überprüfung der Frequenzkapazitäten und um eine Anpassung des Frequenzzuweisungsplans ging: Aus der Antwort des Bundesrates muss ich schliessen, dass wir wieder einmal vor einem klassischen Expertenstreit stehen. Ich rede nicht nur für die Region Basel, für die eine Expertise, übrigens unter Mitwirkung des Bakom, eine freie UKW-Frequenz belegt. In der Region Zürich soll sich sogar SRG-Generaldirektor Walpen mit Radio Energy dafür einsetzen - ich habe das der Presse entnehmen können, dem "Sonntagsblick" vom 24. Mai 2009 -, eine Frequenz im angeblich so vollgestopften Äther zu finden. Derart festgemauert im Himmel, wie es die Antwort des Bundesrates suggeriert, scheinen die Wellen also nicht zu sein. Vielleicht drängt sich eine unabhängige Oberexpertise über all diese Frequenzexpertisen auf. Das wäre nicht das erste Mal, dass sich Experten widersprechen.

Mit dem Postulat 09.3075 wollte ich die vom Bundesrat gewollte Verbreitung von DAB unterstützen. Private Veranstalter hätten mit DAB allein über eine viel zu lange Zeit zu wenige Hörerinnen und Hörer, um wirtschaftlich überleben zu können. Sie brauchen UKW-Übergangsfrequenzen. Das bestätigt der Bundesrat sogar in seiner ablehnenden Antwort. Er schreibt vom Run auf die DAB-Geräte, als die "Musikwelle" der SRG von der Mittelwelle zu DAB umstellte. So war es in der Tat. Die DAB-Geräte waren vielerorts, auch wegen der Einführung von "DRS 4 News", ausverkauft. Ich weiss nicht, ob der Bundesrat mitbekommen hat, wie auf allen DRS-UKW-Frequenzen dieses DAB pausenlos beworben wurde. Das waren eben jene Übergangsfrequenzen, wie ich sie für private Veranstalter postuliert habe.

Ich schliesse mit einer persönlichen Bemerkung. Ich habe mich damals im Verfahren um die Konzessionserteilung beim Basler Veranstalter "Medien für Erwachsene" beratend engagiert, allerdings ohne irgendeine operative Funktion zu haben. Der Veranstalter hat vom UVEK oder Bakom keine Konzession erhalten. Nun aber, und das mag Sie überraschen, werde ich meine Funktion als redaktioneller Beirat bald ins Interessenregister eintragen können, denn der Veranstalter "Medien für Erwachsene" wird gelegentlich auf Sendung gehen: Er hat das Privatradio eines Mitbewerbers übernommen, der trotz wirtschaftlicher Verbandelung mit dem anderen erfolgreichen Mitbewerber eine Konzession erhalten hatte und nach wenigen Monaten aus wirtschaftlichen Gründen darauf verzichten muss. Dies hat - ich beziehe mich jetzt auf das erste Postulat - mein Vertrauen in die Expertisen nicht gerade gestärkt.

Ich möchte Sie bitten, meine Postulate anzunehmen. Beim ersten geht es darum, dass wirklich einmal sauber geklärt wird, ob es bei den Frequenzen solche Reserven gibt oder nicht. Im zweiten Fall könnte ich es mir aus lokalpolitischen Gründen leichtmachen und das Postulat zurückziehen. Aber ich möchte gerne meinen Zürcher Kollegen eine Steilvorlage geben: Die haben doch vielleicht auch ein Interesse daran, dass dieses Postulat angenommen wird.