Wortprotokoll

Der Motionär, This Jenny, wird mich als Vertreter des Standes Appenzell Innerrhoden mit eigener Kantonalbank sicher verstehen, wenn ich Sie bitte, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und diese Motion abzulehnen.

Ich tue dies aus folgenden vier Gründen:

1. Die Bundesverfassung gibt in Artikel 92 der Post einen klar definierten Auftrag, und dieser Auftrag beinhaltet keine Banktätigkeit. E contrario könnte auch gesagt werden, dass heute ein konventionelles Bankinstitut auch keinen Auftrag hat, "für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Post- und Fernmeldediensten in allen Landesgegenden" zu sorgen.

2. Der Titel der Motion erscheint mir zum Teil verfänglich, denn er impliziert, dass eine Kreditklemme für KMU bestehe. Dies ist nicht der Fall, wie die gestern publizierte Seco-Studie deutlich zeigt. Diese Umfrage bei gegen 2000 kleineren und mittleren Unternehmungen zeigt nämlich deutlich: Es bestehen keine Finanzierungsprobleme.

3. Eine Postbank würde keine Poststellen auf dem Land retten, denn einerseits konzentriert die Postfinance ihre Aktivitäten bereits heute auf die Zentren bzw. auf das lukrative Mittelland, andererseits ist heute primär die Postfinance der Profiteur, weil Briefe und Pakete einen grossen Teil der Kosten von Postfilialen tragen. Zudem, und das hat Herr Jenny bereits angesprochen, wäre es ordnungspolitisch nicht zu verstehen, dass künftig Service-public-Leistungen der Post mit einer unternehmerischen Tätigkeit einer Postbank verquickt bzw. dass Querfinanzierungen in die eine oder andere Richtung stattfinden würden.

4. Und das muss uns als Ständeräten speziell am Herzen liegen: Eine Postbank würde zu Verlust von Steuersubstrat bzw. von Ausschüttungen an die Kantone und von Arbeitsplätzen in der Region führen. Die nationale Postbank würde primär ein Wachstum im Retail-KMU-Geschäft anstreben, und das würde zu einem Verdrängungskampf führen. Direkt betroffen wären die regional verankerten Kantonalbanken, Raiffeisenbanken, aber auch Regionalbanken, deren Erträge weitgehend in den Regionen bleiben, wo sie erzielt werden. Demgegenüber dürfte die zentral von Bern aus gesteuerte Postbank den Grossteil ihrer Steuern dort entrichten. Die regional verankerten Banken bieten auch in unseren Randregionen qualifizierte Arbeitsplätze an. Eine Postbank dagegen würde vor allem in den Zentren und im Mittelland wachsen wollen. In ländlichen Regionen dürften keine oder nur wenige neue Arbeitsplätze entstehen, und es dürften über den Verdrängungskampf Arbeitsplätze allenfalls verlorengehen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen, welcher seine Haltung in der Vernehmlassungsvorlage zur Totalrevision von Postgesetz und Postorganisationsgesetz bestätigt hat und darin bewusst keine Postbank vorsieht.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.