Wortprotokoll

Ich komme zu der für mich sehr seltenen Situation, dass ich vorab einmal eine Interessenbindung offenlegen muss: Ich bin Präsident des Bankrates der Urner Kantonalbank. Die Urner Kantonalbank ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt, mit anderen Worten: Sie gehört allen Urnerinnen und Urnern, wie viele andere Kantonalbanken, auch die grosse Zürcher Kantonalbank. Insofern betrachte ich den Gegenstand dieser Interessenbindung eigentlich auch als zu hundert Prozent deckungsgleich mit den Interessen meines Kantons. Ich möchte mich schon auch dieser Diskussion hier stellen, gewisse Punkte aufzeigen und einige Punkte auch einmal richtigstellen.

Seit Monaten schlagen uns gewisse Leute das Schlagwort der Kreditklemme um die Ohren. Ich kann Ihnen einfach sagen: Bei unserer Bank wurde kein einziger Kredit wegen der Finanzkrise oder wegen Liquiditätsproblemen eines Unternehmens nicht gewährt - kein einziger Kredit! So sieht das eigentlich an der Front aus. Es gab eine Erhebung der Schweizerischen Nationalbank zur Situation der Kreditklemme Ende 2008, und vor wenigen Tagen wurde vom Seco eine entsprechende Erhebung veröffentlicht. Ich denke, es dürfte ja dann nicht so sein, dass eine Postbank sogenannte faule Kredite einsammelt. Ob jetzt oder vor fünf Jahren oder vor einem Jahr: Jeder Kredit ist eigentlich nach üblichen Kriterien und Risikobeurteilungen zu prüfen.

Was die Staatsgarantie anbetrifft, möchte ich erwähnen, dass ich hier zustimme. Ich habe das in der ganzen Diskussion um die Staatsgarantie bei den Kantonalbanken eigentlich schon immer gesagt: Es gab in Japan, in Norwegen Situationen, wo grosse Banken in Konkurs gegangen sind. Sie hatten keine formale Staatsgarantie, aber eine faktische. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Diese Diskussion müssen wir in diesem Zusammenhang eigentlich gar nicht führen, denn die entsprechende Situation kennen auch wir.

Ich komme zu einem weiteren Punkt: Haben wir in der Schweiz eine Unterversorgung mit Bankdienstleistungen, sodass wir eine Bundesbank schaffen müssten? Darum geht es eigentlich. Jeder kann eine Bank eröffnen. Aber es stellt sich die Frage: Haben wir eine Situation, dass wir eine Bundesbank schaffen müssten? Hier sage ich Ihnen einfach: Gerade in Randregionen nehmen die Raiffeisenbanken, die Regionalbanken und die Kantonalbanken seit Jahrzehnten eine grosse Verantwortung wahr, mit Zweigstellen und Agenturen vor Ort in den Gemeinden, und dies nicht immer nach dem Grundsatz der Gewinnmaximierung; das möchte ich hier auch einmal ganz offen auf den Tisch legen. Sie haben über Jahre hinweg die Verantwortung für die ganze Bevölkerung, aber auch für die KMU wahrgenommen; das muss ich betonen. Die Bank in unserem Kanton ist auch die Bank der KMU.

Ich sage jetzt etwas zu den Grossbanken UBS und CS, wo wir Milliarden investieren. Als Bürger und als Parlamentarier habe ich durchaus auch ein Interesse daran, dass diese Banken im Inlandgeschäft eine Rolle spielen können. Sie sollen eine Rolle spielen. Ich habe ein Interesse an einer Konsolidierung dieser beiden Grossbanken. Ich denke, dass wir keine Unterversorgung der Bevölkerung und der KMU haben, die es rechtfertigt, eine Bundesbank zu schaffen.

Jetzt zu den Schalmeienklängen betreffend die Erhaltung der Poststellen: Vor wenigen Monaten wurde uns mitgeteilt, dass bei über 500 Poststellen in der Schweiz überprüft wird, ob sie geschlossen werden sollen. Ich denke, wir dürfen nicht erwarten, dass eine Postbank hier etwas ändern würde. Wir wissen, dass sich die Post seit Jahren eigentlich aus den Regionen zurückzieht. Auch eine Postbank wäre auf die grossen Zentren fokussiert. Darüber, dass es eine Trennung zwischen Bank- und Postgeschäft geben muss, scheint ja hier ein Konsens zu bestehen. Auch als Postkunde habe ich ein Interesse daran. Ich habe als Postkunde kein Interesse daran, dass meine Daten einfach zur Postbank wandern können. Deshalb denke ich, dass eine klare Trennung so oder so auf der Hand liegen würde und die ganze Frage der Quersubventionierung sich eigentlich auch nicht stellen würde. Somit ist auch diese Verbindung zwischen Poststellennetz und Postbank meines Erachtens ein Schalmeienklang.

Wenn immer gesagt wird, dass die Post über viel Geld verfüge, das sie eigentlich nicht vernünftig anlegen könne, so unterstreiche ich hier einfach, dass die Post das Geld schon heute auf dem schweizerischen Kapitalmarkt zur Verfügung stellen kann bzw. könnte. [PAGE 676]

Jetzt noch Folgendes: Zweifelsohne - ich gebe das ganz offen zu - würde eine nationale Postbank die Raiffeisenbanken, Regionalbanken und Kantonalbanken konkurrenzieren. Ich erwähne nochmals, dass diese Banken seit Jahrzehnten regional stark verwurzelt sind und dass diese Banken seit Jahrzehnten flächendeckend alle Regionen unseres Landes mit Bankdienstleistungen versorgen. Eine neue Bundesbank wird keine einzige neue Stelle in den Randregionen schaffen, sondern diese Veranstaltung wird vorab auch in den grösseren Zentren stattfinden; es wird zur Aufhebung von Stellen bei den Raiffeisenbanken, bei den Regionalbanken und bei den Kantonalbanken führen.

Jetzt sage ich Ihnen als Standesvertreterinnen und -vertreter noch eines: Die Kantonalbanken sind die Goldesel Ihrer Kantone. Ich spreche jetzt nicht die spezielle Situation des Kantons Glarus an; das ist nicht massgebend. Ich sage Ihnen einfach Folgendes: Dort, wo diese Banken öffentlich-rechtliche Anstalten sind, fliesst der ganze Gewinn an den Kanton und in einzelnen Kantonen auch direkt an die Gemeinden. Es fliessen keine Bundessteuern fort, sondern das Geld bleibt vor Ort. Deshalb, denke ich, sollten wir das mitberücksichtigen.

Ich habe diese Argumentation hier einmal vorgebracht. Ich habe meine Interessenbindungen offengelegt. Sie können dem Geschäftsbericht der Bank auch mein Honorar als Präsident des Bankrates entnehmen.