Wortprotokoll

Ich kann nur sagen, es ist manchmal wirklich von Vorteil, dass es Protokolle gibt. Ich lese Ihnen jetzt noch einmal vor, was Herr Frick als Sprecher der Kommission damals dargelegt hat. Eine Motion ist nach meinem Dafürhalten ein Auftrag, in die gewünschte Richtung zu handeln. Deshalb möchte der Bundesrat den Vorstoss auch lediglich als Postulat entgegennehmen, und zwar - davon gehe ich aus - genau aus diesem Grund, dass er nicht verpflichtet werden möchte.

Ich lese Ihnen jetzt noch einmal vor, was in unserem Rat aus unserer Kommission in der Herbstsession zu Protokoll gegeben wurde, nachzulesen auf Seite 500 des Amtlichen Bulletins: "Die Initiativen, über die wir heute zu entscheiden haben, schlagen alle je ein Modell vor; alle Initiativen, jene unserer Ratskolleginnen Beerli und Brunner, aber auch jene der beiden Kantone Jura und Genf sind jeweils eine der Möglichkeiten. Wir möchten uns, und das ist die entscheidende Aussage, heute, ein Jahr nach der Abstimmung, noch nicht darauf festlegen, welche Lösung wir wählen .... Wir wollen - das ist die Absicht unserer Kommission - dem Bundesrat einen Prüfungsauftrag erteilen, ihn dazu anhalten, uns mittelfristig eine neue Vorlage für eine Mutterschaftsversicherung zu unterbreiten. Der Nationalrat hat sich bereits für eine Lösung entschieden - mit einer Mischfinanzierung .... Diese Vorlage möchten wir dem Bundesrat als ein 'Auffangbecken' überweisen, nicht als Motion, sondern in Form eines Postulates", damit der Bundesrat alles noch einmal überprüfen kann! Das war damals unsere Aussage.

Ich muss Ihnen nicht noch einmal erklären, dass auch ich mich vehement für die Mutterschaftsversicherung eingesetzt habe. Das Volk hat sie abgelehnt, es geht jetzt darum, dass wir einen klaren, kohärenten Weg gehen. Entscheiden wir uns dafür, ein Postulat zu überweisen, das gegenüber dem Bundesrat klar den Wunsch zum Ausdruck bringt, wie er sich zu diesen ganzen Problemen verhalten soll! Er soll uns dann einen neuen Entwurf vorlegen, und dann können wir wiederum darüber befinden. Wir haben uns nämlich in der Kommission inhaltlich über keinen dieser Vorstösse unterhalten, ich habe es schon betont, auch nicht über den Vorstoss, wie er vom Nationalrat überwiesen wurde. Das scheint mir doch problematisch.