Wortprotokoll

Ich selbst habe nur den deutschen Text der Antwort des Bundesrates, ich kann jetzt nicht während des Votums noch den französischen lesen. Es tut mir leid, wenn es da Unterschiede gibt. Ich kontrolliere natürlich nicht noch die verschiedenen Sprachen, werde dem aber nachgehen. Umso wichtiger ist es, dass Sie jetzt die authentische Stellungnahme des Bundesrates, allerdings in deutscher Sprache, erhalten.

Wir hatten zunächst vorgesehen, der Initiative eine grosse Revision des Raumplanungsgesetzes als indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Wir haben die Vernehmlassung durchgeführt und als Resultat der Vernehmlassung gesehen, dass wir da nicht weiterkommen. Wir haben uns zu ehrgeizig zu viele Probleme vorgenommen, vielleicht haben wir auch zu sehr vorgesehen, kantonale Kompetenzen etwas aufzuweichen. Wir sind deswegen zusammen mit den Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren, wie das vorhin erwähnt wurde, zum Resultat gekommen - deswegen macht man ja eine Vernehmlassung -, dass wir einen indirekten Gegenvorschlag nur in denjenigen Punkten machen wollen, die die Initiative selbst aufgreift. Wir wollen uns darauf beschränken, dann ist es auch tatsächlich ein Gegenvorschlag, der sich nur mit diesen Themata befasst.

In der Tat sind wir der Meinung, einen indirekten Gegenvorschlag machen zu wollen und nicht einen direkten. Ein direkter Gegenvorschlag würde uns erstens in grosse zeitliche Nöte bringen. Wir müssten nochmals eine Vernehmlassung machen, das wäre obligatorisch, denn es geht immerhin um eine Verfassungsreform. Zweitens käme dann die inhaltliche Schwierigkeit dazu. Eine Verfassungsreform, wir wissen es, ist natürlich auch immer etwas unbestimmt; obwohl es "direkter Gegenvorschlag" heisst, wäre er etwas unbestimmt, etwas "flou". Der indirekte Gegenvorschlag hat immerhin den Vorteil, konkreter zu sein; man weiss dann ganz genau, was der Inhalt ist. Auch da sind wir allerdings schon unter Zeitdruck. Wir wollen uns aber bemühen, das zu schaffen, und ich glaube, wir können es in dieser reduzierten Form auch.

So verstehen wir die Annahme des Postulates.