Wortprotokoll

Die Standesinitiative Genf fordert die Bundesbehörden auf, dafür zu sorgen, dass die durchschnittlichen Krankenkassenprämien im Kanton Genf um mindestens 5 Prozent gesenkt werden. Auch sollen sie die administrativen Kosten der Krankenversicherer prüfen und den Genfer Behörden klare Antworten zur Richtigkeit der Daten der Versicherer liefern.

Die Kommission beschloss mit 9 zu 3 Stimmen ohne Enthaltungen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Weshalb beantragt Ihnen dies die Mehrheit? Wir haben Verständnis für das Anliegen der Genfer Initiative, halten die Standesinitiative aber nicht für das richtige Instrument, dieses Anliegen zu verwirklichen. Vorerst zwei, drei Zahlen: Der Kanton Genf weist mit 418 Franken - das ist die Zahl für 2009 - die schweizweit höchste Durchschnittsprämie auf. Auch bezüglich der Reservequote hält Genf die Spitzenposition. Nach den uns zur Verfügung stehenden Angaben ergibt sich, dass sich die Reserven im Kanton Genf bei einer schweizerischen Durchschnittsquote von 20 Prozent und einer gesetzlich vorgeschriebenen Quote von 14,4 Prozent 2007 gesamthaft auf 42 Prozent belaufen haben. Diese hohen Reserven resultieren einerseits aus zu hohen Schätzungen der zu erbringenden Leistungen. Zu sagen ist andererseits auch, dass gemäss den Angaben, die wir erhalten haben, manche Kassen mit diesen Gewinnen Verluste in anderen Kantonen ausgleichen.

Die Kommissionsmehrheit hält das Anliegen, die Reserven in verschiedenen Kantonen anzugleichen, für berechtigt. Eine generelle Senkung um 5 Prozent, wie es die Standesinitiative verlangt, scheint ihr angesichts der sehr hohen Kosten im Kanton Genf und aufgrund der unterschiedlichen Situation der Kassen aber nicht realistisch. Ebenfalls ist anzumerken, dass das Bundesamt für Gesundheit Massnahmen eingeleitet hat, die in Richtung einer Angleichung der kalkulatorischen Reserven zielen. Die Massnahmen haben sich bereits ausgewirkt. Offensichtlich ist der Kanton Genf der einzige, der hier eine Durchschnittsprämie hat, die 2009 [PAGE 668] tiefer lag, nämlich minus 0,1 Prozent. Zu erinnern ist auch daran, dass unser Rat am 18. März 2009 eine Motion Fetz angenommen hat, die eine Angleichung der kantonalen Reservequoten von Krankenversicherern bis 2012 verlangt. Wir gehen davon aus, dass damit dem Anliegen der Standesinitiative Rechnung getragen wird.

Was die Punkte 2 und 3 anbelangt, nur einige wenige Sätze: Die Höhe der administrativen Kosten ist sehr unterschiedlich. Die Frage, welches die Gründe sind, ist selbstverständlich berechtigt. Es ist aber hier nicht Aufgabe des Gesetzgebers, diese Kosten im Einzelnen zu überprüfen. Nachzutragen ist, dass die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates daran ist, dieses Verfahren zu ändern.

Das führt uns dazu, Ihnen zu beantragen, der Initiative keine Folge zu geben. Noch einmal: Wir haben Verständnis für den Inhalt der Initiative, aber der Weg scheint uns nicht der zielführende zu sein. Vor allem sind verschiedene Arbeiten im Gang und Motionen bereits angenommen.