Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2009-06-11
Wortprotokoll
Wir haben eine grundsätzliche politische Differenz: Wir sind der Meinung, die Marktregeln seien jetzt geschaffen und sie seien nicht sofort abzuändern. Das ist ein Unterschied, auch wenn jetzt vielleicht die Entwicklung auf dem Markt nicht so läuft, wie sich das verschiedene Konkurrenten vorgestellt haben. Wir sind der Meinung, die Regeln seien nicht sofort zu ändern. Von daher wollen wir allfällige Erkenntnisse des Berichtes, der erst später kommt, nicht jetzt in die Verordnungsänderung einfliessen lassen. Wir ändern die Verordnung aus anderen Gründen; die Preisfrage kommt noch nicht hinein. Der Bericht kommt nachher. Wenn man dann aufgrund einer politischen Erkenntnis, sei das im Bundesrat oder hier, zur Auffassung gelänge, gestützt auf diesen Bericht seien die Marktregeln zu ändern - à la bonne heure, dann machen wir es.
Der Zeitplan ist jetzt der folgende: Zunächst wird die Verordnung geändert, und die Marktregeln bleiben. Der Bericht kommt erst nachher.
Ich könnte mir vorstellen, dass Sie jetzt noch unbefriedigter sind als zuvor, aber das ist halt das Risiko. (Heiterkeit)